Scheuers Eingriff sorgte für hohe Mobilfunkpreise
Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Im Detail geht es dabei um eine von kleineren Mobilfunkanbietern geforderte Regelung.
Die großen Anbieter mit eigenem Netz - namentlich die Telekom, Vodafone und Telefónica - würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben.
In der Praxis führt es dazu, dass noch heute kleinere Mobilfunkanbieter 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten können. Der fehlende Wettbewerb hatte allgemein höhere Mobilfunkpreise in Deutschland zur Folge.
Edit: Ich sehe gerade, zu diesem Thema gibt es bereits einen Post in c/deutschland
Aus Wikipedia:
Warum wurde der nicht als Minister ausgetauscht? So jemanden will man ja nicht jahrelang im Kabinett haben.
War halt ein CSU-Ministerium. Das Problem ist einfach, dass die CSU nur ein halbes Dutzend echte Mitglieder hat. Der Rest sind Briefkastenfirmen.