• Mîm@lemmy.zip
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    3 months ago

    Das Werjzeug ist bei den aktuellen Gestalten schlimm genug. Die StaSi hätte dabei doch ein dauerfeuchtes Höschen.
    Die Nazis brauchst es dabei gar nicht, die Scheiße schlimm zu finden.

    • trollercoaster
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      ·
      3 months ago

      Ja. Leider ist das so. Aber die Nazis machen das Ganze noch viel gefährlicher, denn die können potenziel in sehr naher Zukunft diese Gesetze ausnutzen. Insbesondere, da innere Sicherheit größtenteils Ländersache ist, sind aktuell Nazis sehr nahe dran, solche freidrehenden Polizeigesetze tatsächlich für sich nutzbar machen zu können.