Auch CDU-Chef Friedrich Merz geht wie Minister Robert Habeck juristisch gegen Beleidigungen vor. In mindestens Fällen kam es dabei zu Hausdurchsuchungen.

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Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: “Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig.” Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

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Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: “Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.”

    • You@feddit.orgDeutsch
      9·
      5 days ago

      Über Markus Haintz hab ich schonmal im Zusammenhang mit den Abmahnungen von MASZ (nach-)gelesen. Da wurde er ähnlich positioniert. Ich persönlich halte ihn als “Quelle” für schwierig. Der Blog auf der Kanzleiseite deutet an, wer so seine Mandantschaft ist (da kommt man über die Verlinkung bei anwalt.de hin). Und bei correctiv.org hab ich einen Artikel gefunden, aus dem sich aufgrund der aufgezeigten Verbindungen herauslesen lässt, welche “Einstellungen” er wohl so haben, bzw. unterstützen könnte.

      https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/04/06/wie-die-corona-leugner-ein-internationales-netzwerk-aufbauten-heiko-schoening-haintz-prego-coronaleugner-europa/?lang=de

      Über ihn am Ende des Artikels:

      Markus Haintz Rechtsanwalt, Mitgründer der Anwälte für Aufklärung und ehemaliges Partei-Mitglied der Basis

      Mehr Info Der Rechtsanwalt Markus Haintz ist Gründungsmitglied der Anwälte für Aufklärung. In Ulm gehörte er zur vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung. Er ist der Mann vor Ort und tritt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in unterschiedlichen Rollen auf – mal als Anwalt oder Journalist, mal als Organisator oder Sprecher. Immer wieder kommt er in Konflikt mit der Polizei und wurde mehrmals bei Demonstrationen festgenommen. Mittlerweile ist Haintz’ Blick internationaler geworden, seit Frühjahr 2021 teilt er auf seinem Telegram-Kanal häufig Texte oder Beiträge aus anderen Ländern. Er reist zu Corona-Protesten in Spanien und Belgien und spricht mit Impfkritikern weltweit.

      Auch Anwalt Jun beschäftigt sich manchmal mit ihm, z.B. hier und verwendet in diesem Zusammenhang Begriffe wie “QuatschJuristen”, “QuatschJura” und “Querdenkeranwalt”.

      Bei YouTube kann man gerne mal nach Markus Haintz suchen und sich ansehen und anhören, was er persönlich dort so von sich gibt…

        • You@feddit.orgDeutsch
          6·
          5 days ago

          Alles gut! Ich hatte da nichts in der Richtung bei Dir vermutet. Ich würde meinen Kommentar trotzdem stehen lassen, nur für den Fall, dass noch jemand über den Typ stolpert. Google bietet ihn bei bestimmten Stichworten halt schnell als Ergebnis an, weil das seine Nische ist.