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    19 hours ago

    V.a. weil er bereits seit Monaten von seinem Sterben im Rahmen einer Operation und “Rache” redet und u.a. dabei Nancy Faeser und die Polizei Berlin direkt bedroht UND verlinkt ist noch wilder.

    Was wieder mal zeigt, dass die Rufe nach mehr Überwachung nur Aktionismus sind, wenn leider selbst schon bestehende Möglichkeiten nicht genutzt werden.

    • philpo@feddit.org
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      17 hours ago

      Ja. V.a. ist für eine Tätigkeit im Maßregelvollzug ja oftmals durchaus eine Sicherheitsüberprüfung nach SÜG erforderlich, diese hält nur 5 Jahre. Da der Typ aber bereits 2017 ziemlich wirres,bedrohliches,Zeug gepostet hat, hätte es da auch auffallen müssen.

      …und wenn man in LSA im Maßregelvollzug keine SÜ fordert läuft in Sachsen-Anhalt was schief.

      • Flipper@feddit.org
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        16 hours ago

        Außerdem Aufhebung von Verschlüsselung von Nachrichtendiensten. Hätte bestimmt damit gestoppt werden können.