• D_a_X@feddit.orgOP
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    42
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    3 days ago

    Das Gericht stellt grundsätzlich infrage, ob die Handelnden in diesem Jobcenter auf dem Boden des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats stehen: “Der (…) fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses ebenso an wie deren gerichtlicher Prüfung im erfolglosen Eilrechtsschutzverfahren.”

    Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen Republik dürften sich jedoch nicht so begreifen im Verhältnis zu den wirtschaftlich schwächsten Bürgern unserer Republik.

  • Mad_Punda@feddit.org
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    37
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    3 days ago

    Eine geforderte Mitwirkung der 2019 geborenen Tochter bei der Vorlage der Kontoauszüge sei unmöglich

    Wow. Die Tochter war drei zu dem Zeitpunkt. WTF.

  • Undertaker@feddit.org
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    16
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    3 days ago

    Der Titel ist noch harmlos. Das ist ja mal mehr als eine krachende Ohrfeige. Noch nie so was aus gerichtlicher Sicht gelesen.