Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
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In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
  • mustbe3to20signs@feddit.orgDeutsch
    2·
    2 days ago

    Das war in Sachsen, die Thüringer CDU hält auf Landesebene die Illusion einer Brandmauer aufrecht. Auf den Ebenen darunter wird fleißig kooperiert.