Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Zurückweisungen an der Grenze zu erleichtern.
  • einkorn@feddit.org
    13·
    5 days ago

    Merz will die verschärften Kontrollen am Tag eins seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz umsetzen, sollte er gewählt werden.

    Wo habe ich das zuletzt schon mal gehört … 🤔

    Der Vorschlag sieht demnach vor, Zurückweisungen an der Grenze zu erleichtern.

    Falls sich jemand fragt, wie das mit den Zurückweisungen eigentlich funktioniert:

    • Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
    • Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
    • Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
    • Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
    • Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
    • Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
    • Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
    • Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
    • Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
    • Person wird an der Grenze kontrolliert und darf aus Gründen Deutschland nicht betreten
    • Grenzkontrolleur sagt: “Gehen sie weg”
    • Person geht weg, kommt nach 2 h wieder
    • …