In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Problem für das Narrativ ist, dass SPD und z.T. Grüne ebenfalls ganz erheblich auf Landes- und Kommunalebene daran mitgewirkt haben. SPD Innenpolitiker sind regelmäßig Fans von autoritären Überachungsmaßnahmen, und vertuschen rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei, während sie nicht müde werden “aber auch gegen Linksextremismus!” bei jeder Gelegenheit rauszuhauen.
Und auf Bundesebene hätte man nach dem Terroranschlag von Magdeburg den rechtsextremen Hintergrund des Täters immer zum Kernthema machen müssen. Aber dann müsste man auch eingestehen, dass die eigene rechte Politik, z.B. das Deportationsgesetz, was man direkt im Anschluss an die Enthüllung der “Remigrationspläne” der AfD verabschiedet hat, völlig falsch war, und der AfD in die Karten gespielt hat.
Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.
Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.
Das ist eine wichtige Erkenntnis, die leider viel zu viele immer noch nicht haben, obwohl das schon seit Jahrzehnten so geht. Der Sozialabbau der “Agenda 2010” (Hartz 4 etc.): Rot/Grün. Die deutsche Teilnahme an einem amerikanischen innenpolitisch motivierten Rachefeldzug in Afghanistan: Rot/Grün. Weder SPD noch Grüne sind “linke” Parteien. Sie sind die Totengräber des Sozialstaats und werfen schon lange für transatlantische Stiefelleckerei Menschenrechte und Völkerrecht über den Haufen. Die Transatlantiker haben auch eine spätestens seitdem Trump das erste Mal zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde dringend notwendige Abkopplung von den USA verschleppt. Jetzt sitzt die orange Putin-Marionette wieder (und möglicherweise sehr lange) im Weißen Haus und “wir” sind nicht vorbereitet.
Ein Führungswechsel bringt nur neues neoliberales Führungspersonal. Diese Parteien sind kaputt und können weg.