Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

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    2 days ago

    Woher soll der Druck kommen?

    Intern: primär Oligarchen

    Extern: China, „dritte Welt“, Westen

    Russland übt sehr starken Einfluss auf die Innenpolitik in Deutschland, Europa und die USA aus.

    Von anderen Späßen wie Sabotage von Schiffen den Bundesmarine, Morden, Zerstörung von Unterwasserkabeln, ganz zu schweigen.

    True

    Putin macht so viel Druck, dass er dich schon zur Harmlosigkeit zusammengefaltet hat.

    ?

    Ich weiss was jetzt kommt! Die Lieblinge von Linke und BSW: BRICS.

    Mein Bruder in Christus ich habe keine Ahnung für wen du mich hältst.

    Keines der BRICS Länder hat ein Interesse daran Druck auf Russland auszuüben.

    Durch den eingeschränkten Getreidehandel aus der Ukraine stoppte Indien anfangs seinen eigenen Getreideexport, Indien hat also zumindest ein Interesse, dass der Getreidedeal besteht.

    https://www.dw.com/de/indien-kündigt-sofortiges-ausfuhrverbot-für-weizen-an/a-61798771#:~:text=Aufgrund%2520des%2520Kriegs%2520in%2520der,ein%2520Ausfuhrverbot%2520für%2520Getreide%2520an.

    China drängte 2023 Russland zu einem neuen Getreidedeal, hat dort also auch ein Interesse an internationalem Handel. Hinzu kommt, dass durch die unsichere Lage Chinesische Partner in Afrika gefährdet wurden. Das ist auch der Grund, warum China selbst einen Friedensplan vorgelegt hat.

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-china-getreideabkommen-100.html

    https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/chinas-friedensplan-fuer-die-ukraine-ein-beispiel-fuer-verantwortungsvolle-fuehrung

    Indien und China haben also durchaus ein Interesse an Handel, der eben zu Friedenszeiten deutlich einfacher ist.

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      2 days ago

      Intern: primär Oligarchen

      Warum sollten die Oligarchen ihren Kopf riskieren und wie Druck ausüben?

      Putin und seine Siloviki haben die Oligarchen schon seit vielen Jahren fest unter Kontrolle.

      Extern: China, „dritte Welt“

      Mit welcher Motivation und wie? Warum haben sie es noch nicht gemacht?

      Westen

      Druckmittel Waffenlieferungen wird ja abgelehnt.

      Indien und China haben also durchaus ein Interesse an Handel

      Getreide ist das Einzige, was sie aus der Ukraine brauchen. Dieses Interesse haben sie gegenüber Russland durchgesetzt, sonst allerdings nichts weiter.

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      2 days ago

      Intern: primär Oligarchen

      Warum sollten die Oligarchen ihren Kopf riskieren und wie Druck ausüben?

      Putin und seine Siloviki haben die Oligarchen schon seit vielen Jahren fest unter Kontrolle.

      Extern: China, „dritte Welt“

      Mit welcher Motivation und wie? Warum haben sie es noch nicht gemacht?

      Westen

      Druckmittel Waffenlieferungen wird ja abgelehnt.

      Indien und China haben also durchaus ein Interesse an Handel

      Getreide ist das Einzige, was sie aus der Ukraine brauchen. Dieses Interesse haben sie gegenüber Russland durchgesetzt, sonst allerdings nichts weiter.