Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Bin bei Leuten, die hauptsächlich gegen etwas sprechen immer neugierig, wofür sie denn alternativ wären.
Ich hatte den Mietendeckel z.B nicht als primäre Maßnahme zur Schaffung neuer Wohnungen verstanden sondern gegen die kranke Spekulation auf dem Immobilienmarkt, die zu Leerstand und exponentiell steigenden Immobilienpreisen führt (unter anderem - das Thema ist natürlich etwas komplexer als das)
Wo wurden Mietendeckel in der Praxis denn als kontraproduktiv bewiesen ?
Welche anderen sozialen Forderungen siehst du als billigen Populismus?
Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel klingen nicht nur umsetzbar sondern auch vernünftig (Nach und während der Coronakreise macht der LEH Rekordgewinne, die Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche).
Subventionierung der öffentlichen Verkehrsmittel klingt mal nach sinnvollem Klimaschutz, der den sozial schwächeren auch nutzt, statt zu belasten.
Ich sehe da viele gute Ideen neben natürlich auch utopischen Vorstellungen. Auch das lese ich aber in wofür wie allen Parteiprogrammen.
Hier ein Literaturreview aller verfügbaren Studien.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020
Steuer senken kannst du natürlich. Preiskontrolle führt dazu, dass es eine untere Kategorie von niedriger Qualität entwickelt. Grundnahrungsmittel sind nach wie vor günstig in Deutschland.
Kann bei einer Steuersenkung für Lebensmittel genauso passieren.
Bürgergeld erhöhen und niedrige Einkommen entlasten würde das gleiche Problem lösen ohne ein neues Bürokratiemonster zu erschaffen.