Nach der Bundestagswahl ist vor dem 24. Juni. Dann treffen sich die NATO-Staaten zu einem Gipfel, auf dem sie ein neues Beitragsziel beschließen dürften. Klar ist, dass es höher ausfallen dürfte als das bisherige, wonach die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren sollen. Nach dieser Bundestagswahl dürfte es für die künftige Bundesregierung aber komplizierter werden, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.
Schon das 100-Milliarden-Sondervermögen war nötig, um überhaupt auf etwa zwei Prozent zu kommen. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden, weil die Schuldenbremse nicht nur für den regulären Haushalt gilt, sondern auch für solche Nebenposten. Für künftige Sondervermögen für Verteidigung ist aber keine abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht. Eine Finanzierung der künftigen Ausgaben allein aus dem regulären Haushalt scheint angesichts der zu erwartenden Summen unmöglich.
Auch wenn Friedrich Merz eine Koalition aus CDU, CSU und der SPD schmiedet, ist eine Mehrheit, die das Grundgesetz ändern kann, nicht in Sicht. Dafür sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die Union kommt mit Sozialdemokraten und den künftig wohl oppositionellen Grünen nur auf 413 Stimmen. Da der Bundestag aber insgesamt 630 Sitze hat, reicht das nicht, um die Verfassung zu ändern.
Merz wäre als Bundeskanzler also auf Stimmen aus der Linken oder der AfD angewiesen, zusammen haben beide im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Doch beide sind Gegner deutscher Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung. Linken-Chef Jan van Aken rechnete am Sonntagabend vor, dass allein die europäischen NATO-Mitglieder mehr für ihr Militär ausgeben als Russland. Die AfD wiederum strebt eine Annäherung an Russland an, unter anderem um wieder günstiges Erdgas von dort beziehen zu können. Im Wahlprogramm der Partei steht aber auch, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung „finanziell gut ausgestattet“ und über genügend Material und Personal verfügen müsse. Beim 100-Milliarden-Sondervermögen stimmten im Juni 2022 von den 80 Mitgliedern der AfD-Fraktion 33 zu.
Ein neues Sondervermögen dürfte Merz daher nur unter großen Mühen ins Grundgesetz geschrieben bekommen. Um die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit überwinden zu können, müsste die künftige Koalition eine Notlage beschließen. Nach überwiegender Auffassung sind aber weder die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr in den vergangenen Jahren noch der andauernde Krieg in der Ukraine Grund genug für eine solche.
Bliebe eine Reform der Schuldenbremse (oder eine Finanzierung über europäische, gegebenenfalls auch neue Töpfe). Doch auch für eine Reform der nationalen Schuldenregeln ist im nächsten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Für eine grundsätzliche Reform wäre die Linke wohl zu haben. In ihrem Wahlprogramm schrieb sie: „Die Schuldenbremse muss weg“. Unmittelbar ging der Satz so weiter: „Und der Militärhaushalt muss sinken.“
Ja, es braucht eher das doppelte.
Ohne Stabilität in Europa durch glaubwürdige Abschreckung, geht nichts. Soziales kannst du ganz vergessen, wenn Putin nicht bezwungen wird. Dann bekommst du eine AfD Regierung mit harten sozialem Kahlschlag, den du dir gar nicht vorstellen willst.
Die Linke hat jetzt weniger interne Konflikte und ein besseres Image. Inhaltlich hat sich nur marginal was getan, beim Punkt Ukraine und Verteidigung unterscheiden sie sich kaum. Jede Menge Putinversteher sind nach wie vor in der Partei. Hör dir mal an was Gysi so von sich gibt.
Die AfD bezwingst du nicht durch höhere Verteidigungsausgaben.
Meiner Meinung nach ist die Gefahr durch eine russische Bodeninvasion zumindest in den nächsten paar Jahren gering. Der Ukrainekrieg läuft weiter und auch danach wird Russland noch Jahre brauchen um wieder in eine Position zu kommen, um sich das leisten zu können.
Auf der anderen Seite ist die Gefahr durch hybride Kriegsführung jetzt gerade so hoch wie nie. Angriffe auf zivile Infrastruktur, Propaganda in sozialen Medien. Das meiste davon hat gar nichts mit Militärausgaben zu tun. Die Bundeswehr hält keinen Hack der ePA auf. Sie stoppt auch keinen TikTok Trend der AfD. Wir brauchen jetzt mehr Ressourcen für digitale Sicherheit. Und je mehr soziale Probleme man löst, desto weniger Munition hat die AfD. Wenn Putin nach Deutschland kommt, dann wahrscheinlich nicht mit nem Panzer, sondern weil er vorher schon die AfD an die Macht gebracht hat und die ihm den roten Teppich ausgerollt haben. Wie viele Flugzeuge dann in der Garage stehen ist egal.
Putins hybrider Krieg gegen Europa läuft schon seit einem Jahrzehnt.
Ja tut er. Und offensichtlich reichen die Gegenmaßnahmen nicht aus, da Russland immer größere Erfolge erzielt. Siehe Trump. Siehe AfD. Siehe Rassemblement National. Siehe Georgien. Das schafft Putin alles ganz ohne Soldaten.
Soldaten schickt Putin immer erst später.
In Georgien sind seit 2008 russische Soldaten.