Auf die neue Bundesregierung kommen wichtige Aufgaben zu. Doch die Umsetzung wird nicht einfach.
  • Reform der Schuldenbremse
  • Sondervermögen für die Verteidigung
  • Wahl neuer Verfassungsrichter
  • Feststellung des Verteidigungsfalls
  • VerifiedSourceOPDeutsch
    44·
    1 day ago

    Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.

    Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.