- Reform der Schuldenbremse
- Sondervermögen für die Verteidigung
- Wahl neuer Verfassungsrichter
- Feststellung des Verteidigungsfalls
Geht mir doch nicht mit eurer scheiß Sperrminorität auf den Keks. Allein davon zu sprechen, unterstellt, die Linke würde in der Hinsicht gezielt mit der AgD paktieren. Dabei ist sie so ziemlich die eine Partei, die dessen gänzlich unverdächtig ist. Bei einer allgemeinen (!) Reform der Schuldenbremse wird man auch auf sie zählen können. Halt nicht bei einer Ausnahme exklusiv für Bomben.
Im Gegenteil Fritz wird den Nazis schon ein paar Migranten im Tausch zum Fraß vorwerfen, wenn er die zwei Drittel mal braucht.
warum werden da die grünen rechts von der spd einsortiert?
Die Linke und die AfD haben keine Sperrminorität. Das würde implizieren, sie würden zusammen arbeiten.
Die Linke ist aber anti-libertär und gegen jede diskriminierung, daher ist sie eher das Gegenteil der AfD.
Gefährlicher ist, dass CDU und AfD jetzt die absolute Mehrheit haben.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
Meinst du AfD und Linke? Weil wenn nur eine der Parteien, was dein “oder” impliziert, dagegen stimmt wird ja nichts gesperrt.
Natürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken.
Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?
Aber wir müssen doch an der Dolchstoßlegende arbeiten, damit dann bei der nächsten Wahl Blau-Schwarz als “vernünftig” verkauft werden kann.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze erreicht.
Also als Die Linke würde ich das schon als Affront auffassen.
Und da Merz ja zeigte, dass er in der Lage ist zusammen mit der AfD zustimmt wird das eine ganz ganz gefährliche Legislaturperiode. (so tun als wäre man mit CDU/CSU+SPD aber kann auch rechte politik dank AfD durchdrücken.)
Die Linke wird sich entscheiden müssen ob sie im Notfall mit der Union stimmt oder nicht. Eine nicht durchsetzungsfähige CDU wird zu AfD als stärkster Partei bei der nächsten Bundestagswahl führen.
Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie Anträge so formuliert, dass sie für die Linke zustimmungsfähig sind.
Bodo Ramelow, dass er bereit sei, einer Änderung der Regelung zur Schuldenbremse für eine Investitionslenkung zuzustimmen, nicht jedoch einem Sondervermögen für Rüstungsprogramme.
ich seh zwei szensrien. zum einen könnte die linke so einen hebel bekommen, investitionen für soziale projekte finanziert zu kriegen.
zum anderen braucht es doch nur 7 stimmen der linken, um die schuldenbremse ändern zu können. könnte mir vorstellen dass die führung sagt wir sind dagegen aber in der abstimmung gibts denn ein paar “abkömmlinge” die dann öffentlich erklären, dass wir grad mit der hose um die knöchel stehen.
ich hätte vor 5 jahren nicht gedacht, dass aufrüstung mal ne geile idee werden könnte. abgefuckte timeline…
Wenn die Brandmauer bleibt, ist die schwarz-rote Koalition von Zustimmung der Grünen und Linke abhängig, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Linke wird damit größere Schwierigkeiten haben.
Ich habe eine große Hoffnung, dass die aktuelle Linke mehr reale Politik machen kann. Nicht, dass sie Sachen abnicken, aber dass sie bei vernünftigen Kompromissen dabei sind.
