VerifiedSource to Bundestagswahl 25@feddit.orgDeutsch · edit-21 day agoBundestagswahl 2025: Was die Sperrminorität bedeutetwww.lto.deexternal-linkmessage-square14fedilinkarrow-up130arrow-down11file-text
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Reform der Schuldenbremse Sondervermögen für die Verteidigung Wahl neuer Verfassungsrichter Feststellung des Verteidigungsfalls
minus-squareVerifiedSourceOPlinkfedilinkDeutscharrow-up10arrow-down2·1 day agoOhne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität. Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
minus-squareSibbo@sopuli.xyzlinkfedilinkarrow-up16·edit-21 day agoNatürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken. Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?
minus-squareSaleh@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2arrow-down1·21 hours agoAber wir müssen doch an der Dolchstoßlegende arbeiten, damit dann bei der nächsten Wahl Blau-Schwarz als “vernünftig” verkauft werden kann.
minus-squareAzzu@lemm.eelinkfedilinkarrow-up5·edit-21 day agoMeinst du AfD und Linke? Weil wenn nur eine der Parteien, was dein “oder” impliziert, dagegen stimmt wird ja nichts gesperrt.
Ohne Zustimmung von AfD oder Linke sind keine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das bedeutet Sperrminorität.
Sie müssen dazu nicht aktiv zusammenarbeiten. Es reicht wenn beide nichts tun und die Parteien der Mitte auflaufen lassen.
Natürlich rein technisch ja. Aber politisch gesehen ist es ein deutlicher Unterschied, ob man mit Nazis verhandeln muss oder mit linken.
Grüne und SPD haben auch eine Sperrminorität. Die CDU mit der Linken auch. Aber das ist jetzt keine Nachricht wert?
Aber wir müssen doch an der Dolchstoßlegende arbeiten, damit dann bei der nächsten Wahl Blau-Schwarz als “vernünftig” verkauft werden kann.
Meinst du AfD und Linke? Weil wenn nur eine der Parteien, was dein “oder” impliziert, dagegen stimmt wird ja nichts gesperrt.