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Cake day: 2024年10月10日

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  • Donald Trump fordert von der Ukraine eine Zahlung von 500 Milliarden US-Dollar und damit weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse. Laut eines Berichts des “Telegraph” soll die US-Regierung der Ukraine ein entsprechendes Vertragsdokument zugestellt haben, das eine umfassende wirtschaftliche Kontrolle der USA über ukrainische Rohstoffe, Infrastruktur und Energiequellen vorsieht.

    Die geforderten 500 Milliarden US-Dollar entsprechen fast dem Dreifachen des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023. “Wenn sie nicht zustimmen, dann könnte die Ukraine irgendwann russisch sein oder auch nicht – aber ich will dieses Geld zurück.”

    WTF. Die Ukraine wird am Ende also entweder durch Russland oder durch die USA kontrolliert. Ist es schon Erpressung oder noch nicht?

    sicherzustellen, dass “feindliche Parteien des Konflikts” nicht von der wirtschaftlichen Erholung des Landes profitieren

    Wir sind wohl mitgemeint.



  • unser Sicherheitsapparat wird hier immer als von Faschos durchsetzt angeprangert, und dann springen alle darauf, was der BND sagt

    Faschos hätten wohl wenig Interesse dran, uns vor Putin zu warnen, da sie Annäherung an Russland suchen. Ü


    Wie wäre es mal, die Sanktionen auszubauen und zu überwachen?

    Find ich gut. Aus dem Wahlprogramm der Grünen:

    Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eige- ne Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atom- wirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht neh- men.

    Bei der Union und der SPD hat sich dazu nichts schnell gefunden.


  • Zwei Sachen.

    Erstens, im Thread, in dem ich das gesagt habe, geht es allen voran um die Bedrohungslage für uns, die in den nächsten Jahren rapide steigen wird und schon jetzt nicht ignoriert werden darf. Zumindest hab ich meinen Kommentar drauf bezogen. Ich finde es albern und verantwortungslos, wenn politisch gefordert wird, mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zu kooperieren und ihren Vorderungen nachzugehen, anstatt uns besser zu schützen und auf einen Krieg vorzubereiten (ja, schreckliche Vorstellung, mir schaudert es beim Gedanken). Ich bezweifle, dass sogar die leidenschaftlichsten Putin-Versteher ihm immer noch im Ernst glauben, was mögliche Garantien angeht. Und die Idee, dass auf dem Kontinent Frieden herrschen wird, sobald Europa sich abrüstet, ist genauso naiv.

    Zweitens, Sanktionen haben mMn wenig mit Diplomatie zu tun. Unter Diplomatie verstehe ich in diesem Zusammenhang eher Gespräche / Zugeständnisse / Kompromisse. Klar, am Ende wird es wohl zu Verhandlungen kommen. Aber die Ukraine muss da aus der Position der Stärke rein - und dafür braucht sie Waffen. Sonst werden die Zugeständnisse enorm.

    E: Tippfehler