Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.
Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.
Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. “Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben”, sagt Görke t-online.
Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?
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“Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner war dafür verantwortlich – und er hat versagt”, fasst Görke zusammen.
Deutschland befindet sich wohl in der größten Krise seit 80 Jahren und die Politik ist voll mit Schaumschlägern.
Ich finde es passt auch sehr gut in die aktuelle Debatte, dass die Linke den Aspekt hervorhebt. Es wird gerne so dargestellt, dass das “Nein” zu Waffenlieferungen aus Unterstützung für Russland käme, obwohl es darum geht, alle anderen Mittel zu erst auszuschöpfen.
Waffenlieferungen ohne gleichzeitige Sanktionsdurchsetzung sind dagegen Geschenke an die Freunde aus der Wirtschaft, bei denen das Geschäft wichtiger ist, als die Position der Ukraine.
Aber was heißt denn hier noch „zuerst“. Der hat doch nicht gestern angefangen.
Man braucht halt Beides gleichzeitig, und das nicht in der Reihenfolge, wie sie die Linken vorschlagen. Wenn der imperialistische Invasor jetzt gerade bei Dir im Land einmarschiert, hilft Dir das halt Null, wenn besser durchgesetzte Sanktionen den in ein paar Jahren vielleicht wirtschaftlich ruinieren. Da brauchst Du jetzt wirksame Waffen in ausreichender Menge, um ihn aufhalten und hoffentlich sogar zurückschlagen zu können. Dazu gehören insbesondere auch Waffensysteme, mit denen man die Logistik im Hinterland angreifen kann.
Wenn es nach der Linken ginge, hätte die Ukraine von uns gar nix bekommen. Da Sanktionen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu zeigen, wären die Russen schon 2022 an der polnischen Grenze gewesen.
Wenn es nach der Linken ginge, wären Sanktionen auch durchgesetzt wurden. Also zumindest nach der jetzigen Linken, statt der Putinknecht-Linken.
Ein Öl-Embargo schützt Krankenhäuser und Schulen nicht vor Bombenangriffen.
Ich bin auch für funktionierende scharfe Sanktionen, aber nur zusätzlich zu Waffenlieferungen.
Du hast Eingangs gesagt, dass du gegen Diplomatie und so nen Scheiß bist. Sanktionen da mit rein.
Zwei Sachen.
Erstens, im Thread, in dem ich das gesagt habe, geht es allen voran um die Bedrohungslage für uns, die in den nächsten Jahren rapide steigen wird und schon jetzt nicht ignoriert werden darf. Zumindest hab ich meinen Kommentar drauf bezogen. Ich finde es albern und verantwortungslos, wenn politisch gefordert wird, mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zu kooperieren und ihren Vorderungen nachzugehen, anstatt uns besser zu schützen und auf einen Krieg vorzubereiten (ja, schreckliche Vorstellung, mir schaudert es beim Gedanken). Ich bezweifle, dass sogar die leidenschaftlichsten Putin-Versteher ihm immer noch im Ernst glauben, was mögliche Garantien angeht. Und die Idee, dass auf dem Kontinent Frieden herrschen wird, sobald Europa sich abrüstet, ist genauso naiv.
Zweitens, Sanktionen haben mMn wenig mit Diplomatie zu tun. Unter Diplomatie verstehe ich in diesem Zusammenhang eher Gespräche / Zugeständnisse / Kompromisse. Klar, am Ende wird es wohl zu Verhandlungen kommen. Aber die Ukraine muss da aus der Position der Stärke rein - und dafür braucht sie Waffen. Sonst werden die Zugeständnisse enorm.
E: Tippfehler
Lindner: “Eine einzige Enttäuschung”
Ist das noch Steuerspar-Ideologie oder schon Vorsatz? Gibt es an der FDP-Spitze überhaupt Leute, die glauben, dass ihre
KaputtsparSteuerspar-Politik den Durchschnittsbürgern nützt, oder ist das ausnahmslos blanker Egoismus?Den meisten Bundespolitikern geht es nur um Ihresgleichen, also reiche Leute. Musst nur mal die Bezüge von Bundespolitikern mit dem mittleren Einkommen vergleichen, dann siehst Du, wer da vertreten wird.
ok nice dann sind unsere investitionen diversifiziert und wir wetten nicht alles auf die VSA? oder???
Ganz ehrlich? Ich würde in der aktuellen Lage einen Teufel tun, mich bei einer solchen Behörde auch nur zu bewerben. Die Risikosteigerung, dass ich irgendwo aus dem Fenster falle, ist mir zu groß, mit Familie im Hintergrund…
Das war zumindest auch die Frage die ich mir gestellt habe, inwieweit das ein riskanter Job ist…