Es sollte der große Coup des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner werden. Doch die Behörde für die Durchsetzung von Sanktionen kommt nicht in Fahrt – zwei Drittel der Stellen sind nicht besetzt.
Der 1. Januar 2025 war ein trauriger Geburtstag einer ganz besonderen Behörde. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wurde zwei Jahre alt – handlungsfähig ist sie aber weiterhin kaum. Von den gut 122 Stellen, die für das vergangene Jahr eingeplant waren, sind lediglich 45 auch tatsächlich besetzt. Das ergibt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, die t-online exklusiv vorliegt.
Es fehlen laut Bundesfinanzministerium also gut 80 Vollzeitkräfte, um die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu kontrollieren. “Die Ampel hat den Kampf gegen die Oligarchen offenbar aufgegeben”, sagt Görke t-online.
Doch nicht nur das Personal fehlt der Behörde. Derzeit ist noch nicht einmal bekannt, wie viel Vermögen eingefroren wurde. Kommt die Behörde noch ihrer Funktion nach?
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Man braucht halt Beides gleichzeitig, und das nicht in der Reihenfolge, wie sie die Linken vorschlagen. Wenn der imperialistische Invasor jetzt gerade bei Dir im Land einmarschiert, hilft Dir das halt Null, wenn besser durchgesetzte Sanktionen den in ein paar Jahren vielleicht wirtschaftlich ruinieren. Da brauchst Du jetzt wirksame Waffen in ausreichender Menge, um ihn aufhalten und hoffentlich sogar zurückschlagen zu können. Dazu gehören insbesondere auch Waffensysteme, mit denen man die Logistik im Hinterland angreifen kann.