Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf
Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:
- Correctiv
- Omas gegen Rechts
- Campact
- Attac
- Amadeu Antonio Stiftung
- Peta
- Animal Rights Watch
- Foodwatch
- Deutsche Umwelthilfe
- Agora Agrar
- Agora Energiewende
- das Netzwerk Recherche
- Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
Mindestens ist das eine Drohgebärde gegenüber Vereinen und Organisationen, die sich für Demokratie und gegen rechte Politik einsetzen. Und auch eine Drohung, insbesondere wenn sie von einer zukünftigen Regierungspartei kommt, ist sehr wohl ein schwerwiegender Angriff. Wir sollten das nicht verharmlosen.
Nicht mit dieser Anfrage. Wenn sie allerdings die Regierungsarbeit aufnimmt, können sie über die von ihnen besetzten Ministerien definitiv Finanzierungen streichen.