Für eine Reformation der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dafür braucht es 2/3 des Bundestags, also auch die Linke. Was sollte Merz ihnen dafür geben?
Meine Vorschlag: Dafür muss die Regierung eine Vermögenssteuer einführen oder die Erbschaftssteuer für Reiche signifikant erhöhen.
Muss ich nachschauen, ist ja schon etwas länger her. Soweit ich mich erinnern kann, war die Einführung des Mindestlohns die Umsetzung einer (geplanten?) EU-Richtlinie. Da gab es auch Widerstand aus Schweden und Dänemark, weil deren Modell der Tarifautonomie mit starken Gewerkschaften Mindestlöhne nicht vorsieht und nicht unbedingt notwendig macht. (ähnlich wie in Deutschland vor dem sozialen Kahlschlag durch die Regierung Schröder/Fischer)
Edit: Nach langer Suche eine vage Quelle gefunden, das Internet ist scheiße, wenn darum geht, Informationen über länger zurückliegende Ereignisse zu finden, die zu neu oder “unwichtig” sind, um als “Geschichte” zu zählen.