Die Linke hat nach dem Bruch der USA mit der Ukraine neue sicherheitspolitische Positionen erarbeitet. Der Beschluss kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Trump und Putin – bleibt aber kompromisslos beim Thema Rüstung.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll.
So wie ich das mitbekommen habe hat die Linke absolut nichts gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. Nur bei dem “Ausnahme nur für militärische Hilfe” stellt sie sich quer, und Schachereien wie “Ausnahme dafür, aber auch für Wohnungsbau” sind unbeliebt, lieber ganz weg.
Da muss die CDU einfach mal über den eigenen Schatten springen. Nur weil die Schuldenbremse weg ist muss sie ja nicht plötzlich Geld für soziales ausgeben, den Haushalt macht ja immer noch die Koalition und nicht die Linke. Nur die billige Ausrede gibt’s dann nicht mehr.
So wie ich das mitbekommen habe hat die Linke absolut nichts gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. Nur bei dem “Ausnahme nur für militärische Hilfe” stellt sie sich quer, und Schachereien wie “Ausnahme dafür, aber auch für Wohnungsbau” sind unbeliebt, lieber ganz weg.
Da muss die CDU einfach mal über den eigenen Schatten springen. Nur weil die Schuldenbremse weg ist muss sie ja nicht plötzlich Geld für soziales ausgeben, den Haushalt macht ja immer noch die Koalition und nicht die Linke. Nur die billige Ausrede gibt’s dann nicht mehr.