“Wir kennen an, dass dieser der Vergewaltiger ist, aber stecken ihn nicht ins Gefängnis und helfen der vergewaltigten person nicht” - die linke basicly
Das Nein zu Waffenlieferungen begründet die Linke damit, dass die europäischen Nato-Staaten ohne die USA schon jetzt jährlich 420 Milliarden Dollar für das Militär ausgäben, während Russland nur auf 300 Milliarden Dollar komme.
Van Aken bezieht sich auf die Zahlen aus einer Greenpeace-Studie. https://x.com/jan_vanaken/status/1875206237597704341 https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland. Die Zahlen sind so weit ich sehe für 2023.
In diesem Artikel liest man z.B. ganz andere Zahlen (für 2024):
Nach Kaufkraftparität, bei der berücksichtigt wird, welcher Warenwert mit welcher Währung zu kaufen ist, überstiegen die russischen Ausgaben in Höhe von kaufkraftbereinigt 462 Milliarden US-Dollar sogar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar).
Diese Daten kommen
aus einer Studie der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Sitz in London
Sorry, aber Greenpeace ist hier die befangene Seite und ich kann ihre Studie nicht ernst nehmen.
Schön, wie du das aufbereitet hast, aber am Ende finde ich geht die Referenz auf Studien am Punkt vorbei. Die Linke hat den Schuss einfach nicht gehört. Putin führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, mit dem Ziel, das Land seinem Reich anzuschließen. Polen, Estland, Lettland, Litauen sind als Nächstes dran. Und dann sind wir an der Reihe.
Was ist der Plan van Akens hier? Bisschen abwarten? Vielleicht meint Putin es ja nicht ernst, und hört nach der Ukraine auf? Man kann ja immer noch anfangen aufzurüsten, wenn Polen angegriffen wird?
Ich stimme dir zu außer bei
aber am Ende finde ich geht die Referenz auf Studien am Punkt vorbei
Van Aken verbreitet diesen Scheiß bei jeder Gelegenheit. Z.B. gestern schon wieder im heute journal. Deswegen ist es wichtig, Menschen drauf aufmerksam zu machen, dass er falsch liegt. Denn diese Position der Linken basiert auf mehreren Argumenten, dieses ist nun entkräftet.
Ja, bin ich bei dir, dass das in der Sache nicht sauber ist, wenn JVA das so darstellt. Ist bedenklich und sollte er besser hinbekommen.
Diese Friedenspartei hat für ihre Friedensbemühungen einen Friedenspreis verdient.
Warum muss die einzige soziale Partei in diesem Land so gefährlich naiv sein?
Tödlich naiv, noch viel schlimmer. Die merken’s erst, wenn sie im russischen Gulag verrecken.
Fun fact: Es arbeiten aktuell mehr Menschen unter Sklavenähnlichen Zuständen in amerikanischen Gefängnissen als je im Gulag.
Mörderische Regimes gibt es leider öfter auf der Welt.
Ein Grund mehr, das eigene Land und die Verbündeten wehrhaft aufzurüsten.
Denen ist egal in welchen Gulag man ist, solange man den moralischen „Sieg“ errungen hat
Genau, weil was wir in der politischen Landschaft brauchen, ist eine weitere Partei, die ihre Werte und Grundüberzeugungen wegen ReAlPoLiTiK “mit Bauchschmerzen” über Bord wirft!
Ich finde es zur Abwechslung ehrlicherweise mal ganz erfrischend, dass da jemand ist, der sagt “ich bleibe dabei, dass niemand von Waffenlieferungen profitieren sollte, auch wenn wir damit einem Bündnispartner weh tun. Stattdessen versuchen wir Wege aus dieser Krise zu finden, ohne unsere Werte zu verraten.”
Nee das wollen die Medien-Overlords nicht.
Bitte seien sie jetzt wütend auf die Linke.
Ignorieren sie die wachsende Armut und den wachsenden Faschismus.
Bitte seien sie jetzt wütend auf die Linke.
Ignorieren sie bitte das die Union die Schuldenbremse abschaffen konnte mit der Ampel Regierung aber es aus trotz nicht getan hat.
Bitte seien sie jetzt wütend auf die Linke.
Kann man nicht beides machen? Also anerkennen, dass das Land ein Ungleichheitsproblem hat, einen Investitionsstau und ein Faschismusproblem. Und auch sehen, dass wir jetzt wirklich aufrüsten müssen, weil Russland Angriffskriege führt?
weil Russland Angriffskriege führt
Und weil die USA als Schutzmacht aktuell quasi wegfällt und insgesamt Außenpolitisch kein verlässlicher Partner mehr ist.
Ne, das wäre ja „ReAl PoLiTiK“ das ist böse und wir müssen die Parteilinie durchziehen bis wir im Gulag sind.
Das ist das Einzige, das mir bei denen sauer aufstößt. Man kann ruhig Frieden wollen, aber wenn man nicht gleichzeitig den größten Stock hat interessiert das halt sonst niemand, vor allem keinen Diktator.
Ich wünsche mir Liquid Democracy. Dann könnten wir themenspezifisch unsere Stimme vergeben.
Die Piratenpartei hatte das intern auch praktisch angewendet, zur Konsensbildung. Sehr interessant.
Theoretisch können wir das zu einem gewissen Grad jetzt schon: manche Themen werden auf europäischer Ebene bestimmt, manche auf nationaler, manche regionaler, manche lokaler. Deshalb gibt es für jede dieser Ebenen eigene Wahlen, bei denen wir unterschiedliche Parteien wählen können.
Ein interessanter punkt.
Umso absurder wenn lokale Parteien mit EU fragen Wahlkampf machen.
Kampanienjournalismus im Spiegel… wie üblich 🙄
Die Linke ist nicht an der Regierung und kann das damit auch garnicht bestimmen. Sie hat aber klar gemacht das eine Aufhebung der Schuldenbremse auch um die Ukraine zu unterstützen (entgegen der derzeitigen CDU Propaganda) nicht an ihr scheitern wird.
Der Ball ist somit bei der CDU und die sollte mal endlich aufhöhren unrealistische Maximalforderungen zu stellen, denn das geht wenn überhaupt nur in der Opposition und nicht wenn man an der Regierung ist.
Hast du den Artikel überhaupt gelesen? Genau das steht da, die Linke ist bereit die Reformierung der Schuldenbremse zu reformieren, um zivile Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen. Hier geht es aber um Waffen, steht doch schon im Titel 🙄
Die Linke wird außerdem benötigt für die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, was hat das mit Regierung oder nicht zu tun?
Wenn die Schuldenbremse erstmal weg ist kann die zukünftige Regierung ohne Zweidrittelmehrheit entscheiden wie sie diese neue Freiheit nutzt. Das kann die Linke nicht verhindern und weiß das natürlich. Im Grunde hilft die Linke grade der SPD ihr Wahlprogram gegen den Willen der CDU durchzudrücken.
Eine Reform der Schuldenbremse im aktuellen Bundestag ist aber nicht realistisch, denn dafür ist nur 30 Tage Zeit ab dem Zeitpunkt der Wahl und Bundestag sowie Bundesrat müssen zustimmen, außerdem lehnt die Union das ab. Momentan ist ein Sondervermögen im Gespräch.
Das bedeutet die Schuldenbremse wird sehr wohl eine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag benötigen.Eben, und die Linke sagt klar das es an Ihr nicht scheitern wird die Schuldenbremse abzuschaffen. Das heißt das ist ein rein CDU hausgemachtes Problem da die unbedingt an der Schuldenbremse festhalten wollen. Wobei ich ehrlich gesagt vermute das es dabei auch nur darum geht die Linken als Sündenbock dazustellen wenn man schließlich entgegen der Wahlversprechen die Schuldenbremse abschafft weil es anders gar nicht geht, und die Klügeren in der CDU wissen das natürlich.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll. Und solange hier nicht klar und unmissverständlich eine andere Haltung kommuniziert wird muss ich davon ausgehen dass von der Linken eine pauschale Abschaffung der Schuldenbremse, die auch militärische Hilfe ermöglicht und vorsieht, nicht unterstützt wird. Und dann bleibt die Linke für mich unwählbar, da der Ukrainekrieg aus meiner Sicht eine deutlich größere Bedrohung ist als alle inneren sozialen Fragen.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll.
So wie ich das mitbekommen habe hat die Linke absolut nichts gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse. Nur bei dem “Ausnahme nur für militärische Hilfe” stellt sie sich quer, und Schachereien wie “Ausnahme dafür, aber auch für Wohnungsbau” sind unbeliebt, lieber ganz weg.
Da muss die CDU einfach mal über den eigenen Schatten springen. Nur weil die Schuldenbremse weg ist muss sie ja nicht plötzlich Geld für soziales ausgeben, den Haushalt macht ja immer noch die Koalition und nicht die Linke. Nur die billige Ausrede gibt’s dann nicht mehr.
Da geht es wie bei der CDU auch um politisches Virtue Signaling an die eigene Wählerbasis.
Das wird letzten Endes unter ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, und in der Linke gibt es genug Realpolitiker die Wissen das sie schlechte Karten haben und das beste Ergebnis für sie ist der SPD und CDU die dumme Ausrede mit der Schuldenbremse für innenpolitische Themen zu nehmen.
Aber ich bewerte die Politik einer Partei aufgrund ihrer klaren Äußerungen und nicht aufgrund von Teesatzleserei.
Es ist die Rolle der Parteien Linien zu entwickeln und diese zu erklären nicht Populismus zu betreiben und dann was anderes zu tun. Das treibt dann nämlich Politikverdrossenheit.
Ich finde es de weiteren Heftig wie du, povoq, bei anderen Parteien meist das schlimmste rausliest und bei der Linken derartige Apologetik betreibst.
Vorletztes Mal habe ich die Linken gewählt und war dann einigermaßen schockiert über die Positionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und ehrlich gesagt dann auch froh, dass sie damals unter 5% geblieben sind. Vielleicht hat sich nach dem Weggang von Zarenknecht etwas geändert und mag sein, dass du mit deiner Einschätzung Recht hast. Ich hätte da aber gerne etwas mehr Klarheit bevor ich wieder bereit bin die Linke zu wählen, ein “vielleicht” und “mag sein” reicht mir da nicht.
Nach meiner Lesart sagt die Linke, dass sie die Abschaffung nur für zivile Hilfe unterstützt und eben nicht, wenn es dabei auch um militärische Hilfe gehen soll.
Das hier ist besagte CDU-Propaganda:
Wo ist da jetzt der zusammenhang? dass die linke an sich keine waffenlieferungen unterstützt, ist bekannt. es geht um die frage, ob sie für die abschaffung der schuldenbremse stimmen, auch wenn damit auch das militär finanziert wird
Ja ok. Dann rüsten wir halt auf, damit in 4 Jahren die russlandnahen Nazis die Waffen in der Hand halten. Super Idee!
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Selenskyj und die Ukraine will Frieden! Die Waffenlieferungen der USA und Europas haben keinen Frieden gebracht, im Gegenteil, denn die Ukraine hat an Boden und Existenzen verloren. Und so geht es doch gerade weiter.
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Wir, also Europa, haben mehr als signifikant militärische Überhand gegen Russland. 420 Mrd vs 300 Mrd, kaufbereinigt. Außerdem französische und britische Atomwaffen. Und Russland ist durch den Krieg wirtschaftlich angeschlagen. Die werden uns nie und nimmer angreifen.
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China hat vor 2 Jahren zu Verhandlungen gebeten mit dem Punkt “Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden”. Und wir haben nichtmal zugehört, was sie überhaupt zu sagen haben. China profitiert vom Frieden mehr (Handel mit Europa und einem friedlichen Russland) als vom Krieg.
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Wenn du Frieden willst, hörst du dann der Friedensforschung zu oder (Sofa-)Generälen und Waffenlieferanten, die direkt vom Krieg profitieren?
Wir, also Europa, haben diesen Krieg überhaupt nicht in der Hand! Wir haben wichtige Hebel aus Eigeninteresse nicht umgelegt, mit denen wir in eine bessere diplomatische Position hätten kommen können. Nun ist die USA raus und wir stehen alleine da, einfach nur weitere Waffen würden da doch gar nichts bezwecken als den langsamen ukrainischen Tot. Das einzige Land, was genügend Hebel hat, ist China. Und mit den BRICS Ländern zusammen nochmal deutlich mehr diplomatische Power. Also wieso reden wir nicht mit denen?
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Öhm. Nein braucht man nicht. Die Linke hält nicht mal 9%.
Die zweitstärkste Partei im Bundestag will das nicht.
“Aber mit der AfD kann man nicht reden!!!”
Also anstatt das wir uns Sorgen machen das da eine gewaltige Partei sitzt die Putin Loyalität geschworen hat, dreschen wir lieber auf die Linke ein damit die endlich ihre Grundsätze verrät?
Richtig gute Demokratie.
“Aber mit der AfD kann man nicht reden!!!”
Will man nicht, das ist der Sinn der Brandmauer; man möchte nicht mit den Stimmen der AfD Gesetze durchbringen. Also bleiben nur die Linken für eine 2/3 Mehrheit.
entgegen der derzeitigen CDU Propaganda
Deren Wahlplakate und Wahlprogramm auf ihrer eigenen Webseite sind CDU-Propaganda?
Die CDU Propaganda das die Linke Fundamentalopposition betreibt und das nur das die zukünftige Regierung daran hindert die Ukraine besser zu unterstützen. Was natürlich kompletter Unfug ist und nur in der verdrehten Realität der CDU Sinn macht.
Nur Sanktionen, bloß keine Waffen. Das sind die Worte der Linkspartei. Ob das nun für dich Fundamentalopposition ist oder nicht, ändert nun echt nichts daran, was deren Haltung bei dem Thema ist.
Das ist aber irrelevant bei der Frage ob die Linke der Abschaffung der Schuldenbremse im weg steht oder nicht. Die CDU möchte da halt gerne von ihren eigenen hausgemachten Problemen ablenken.
Das ist aber irrelevant bei der Frage ob die Linke der Abschaffung der Schuldenbremse im weg steht oder nicht.
Das ist aber nicht die Frage. Thema ist Verteidigung der Freiheit Europas an der ukrainischen Front und da ist Die Linke gegen und will sich China zuwenden. Steht so im Wahlprogramm.
Du scheinst ähnlich wie die CDU in einer Realitätsverzerrungsblase zu stecken 🙄
Im Wahlprogram steht das man auch unter Einbeziehung der Chinesen Verhandlungen versuchen sollte. Das ist normal das man bei Verhandlungen auch mit Unterstützern der Gegenseite spricht 🤦
Du scheinst ähnlich wie die CDU in einer Realitätsverzerrungsblase zu stecken 🙄
Stimmt, ich lese, was die Linkspartei schreibt, und nehme sie beim Wort. Ganz schlimm CDU-indoktriniert bin ich in Folge dessen…
Und diese Partei nennt sich antifaschistisch…
Weil man der Ukraine keine Waffen liefern will heißt meiner Meinung nach auch nicht automatisch, dass man ein Putin-Sympathisant ist. Sorry.
Nein, aber zumindest, dass man den russischen Expansionismus und weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kauf nimmt.
Stimmt
Es heißt mindestens dass man ein nützlicher Idiot für Putin ist.
Super interessant wie viel man auf einmal auf eine Partei, die nicht mal in der Nähe von Regierungsverantwortung ist, rum hackt wegen Außenpolitik.
Ich warte gespannt auf die ganzen Artikel über die AfD oder CxU. Die kommen ja bestimmt…
Das wird ja nicht wieder einfach so sein das die großen Deutschen Medienhäuser wieder Stimmung machen im Sinne der konservativen Parteien und dabei einfach auf die EINZIGE Partei im Bundestag eindreschen die was verändern will.
Hast du den Artikel gelesen?
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Ist Außenpolitik wenn Krieg in Europa herrscht von essentieller Wichtigkeit.
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Steht in dem Artikel dass die Linke alles was Waffenlieferungen ermöglicht blockieren will.
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Hat die Linke im Bezug auf Verfassungsänderungen "Regierungs"verantwortung weil sie da blockieren kann. Damit übt sie jetzt (im Prinzip zu Recht) Druck auf die Regierung aus. Damit setzt sie der Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie jetzt in der Position Aufrüstung verhindern um jeden Preis dann ist das ein verdammtes Problem. Diese Verantwortung kann sie nicht von sich schieben, übt sie defacto aus und muss sich dementsprechend für naive und strategisch unkluge Politik kritisieren lassen.
Ich weiß nicht wer Jva das zugeflüstert hat aber die schlagkräftigkeit eines Militärs lässt sich nicht an den insgesamten Ausgaben festmachen und schon gar nicht EU (demokratischer Staatenbund) vs Russland (autokratischer Durchregierstaat und mittlerweile Kriegswirtschaft) vergleichen in dieser Hinsicht.
Trump fickt gerade die Weltordnung und stellt sich auf die Seite Russland. Die Situation ist so abgefuckt dringlich, dass ich echte Antworten will von der Linken.
Die genannten vier Punkte:
- Schuldenschnitt: richtig aber an den aktuellen Problemen vorbei.
- Friedensverhandlungen unter Einbeziehung China + BRICS: Auf welcher Grundlage und mit wem? (Mit Putin kann man das nicht verlässlich verhandeln) China hat ein Interesse das Völkerrecht zu schwächen, haben sie in der Vergangenheit gezeigt und sie haben selber mehrere Grenzen die sie immer wieder in Frage stellen. Die lecken sich doch schon die Finger zB nach Taiwan.
- Dringlichkeitssitzung der UN: richtig aber was soll das ändern. Putin scheißt auf das Völkerrecht und alle bisherigen Resolutionen haben diesen Krieg nicht beendet. Was soll das alleine also bringen?
- Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung ziviler Unterstützung: Falsch ist das nicht aber wieder naiv. Zivile Unterstützung ist halt nicht alles wenn dein Land gerade Grabenkämpfe gegen eine Weltmacht ausfechtet.
Das ist einfach nutzlos
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wegen Außenpolitik
Warum betonst du die Außenpolitik? Als ob dieses Thema nicht eines der wichtigsten wäre.
Unterschiedlichen Wählern sind unterschiedliche Dinge wichtig. In den USA ist Außenpolitik vielen Wählern wichtig, bei uns in Österreich nur wenigen, ich denke, Deutschland liegt irgendwo dazwischen?
Außenpolitik ist ein bisschen wie Klimawandel. Ob einem das Thema wichtig ist oder nicht existent - die Konsequenzen werden wir alle spüren.
das kann man für jedes Thema auf der Welt argumentieren
Das Thema “niedrige Renten” wird nicht jede:r spüren. Einige haben vorgesorgt, andere werden das Rentenalter nicht erreichen.
Ein Krieg im eigenen Land / Bündnis oder Extremwetterereignisse sind schwerer zu vermeiden / ignorieren.
Würde eher sagen das außenpolitische Themen in der US bei der Bevölkerung ziemlich egal sind, wenn die nicht ihren Alltag beeinflussen.
Denen muss eigenredet werden das sie auch betroffen sein könnten, bevor die sich interessieren. Deswegen war Vance auch so allergisch als Selensky meinte das sie auch in der US angst haben sollten, und sie der Ozean nicht beschützt. Danach hatte das Gespräch dann plötzlich einen anderen Klang.
Nun das war auch ein Thema vor der Wahl, wo die die Linke noch nicht im Bundestag war.
Jetzt sind sie drin, und wenn die hier ihre Meinung ändern würden könnte man wohl eine 2/3 Mehrheit in diesen wichtigen Außenpolitischen Themen haben. Das steht auf der Kippe.
Mit Stimmen aus der AfD möchte man nichts abschließen, darum geht es bei der Brandmauer.
