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Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher ungekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten. “Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne ist daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann”, so der CCC.
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Der CCC fordert:
- Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
- Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
- Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdienste werden eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
- Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
Eigentlich wird der Begriff “Brandmauer” sogar von der CDU richtig verwendet. Denn eine Brandmauer ist kein absolutes Hindernis für einen Brand. Eine Brandwand hält einen Brand nur für eine definierte Zeit auf (Da gibt es sogar verschiedene Klassifizierungen, wie lange eine solche Wand standhält), um Zeit zur Bekämpfung des Brandes und/oder Räumung der betroffenen Bereiche haben.
Eine Brandmauer, die halten soll, muss man bei einem Großbrand immer verteidigen, sonst ist ihre Wirkung nur temporär aufschiebend.
Die CDU hat sich halt entschieden, den Brand nicht zu bekämpfen und niemanden in Sicherheit zu bringen, sondern bohrt Löcher in die Brandmauer, lässt Brandschutztüren offenstehen und legt sogar hinter der Brandmauer auch noch Feuer, während sie das große Feuer auf der anderen Seite anfacht. Deshalb versagt die Brandmauer jetzt.