Besser wäre es, es wäre sichergestellt, dass Anzeigen auch von den zuständigen Behörden bearbeitet würden, die Bußgelder für Kfz-Vergehen endlich drastisch angehoben würden und viel mehr Menschen Anzeigen schreiben würden und nicht untätig an Falschparkern vorbeiliefen.
Hilft manchmal, die Situation zu verstehen. Offenbar wurde diese nämlich noch nicht verstanden. Sonst hätte das Parlament anders entschieden.
Und lustig find ich es schon, dass möglicherweise manche die Ausdrucksweise unangemessen empfinden. Ich finde es unangemessen, dass täglich vermeidbar in Deutschland unschuldige zu Tode kommen. Das find ich wirklich viel unangemessener und drastischer, als Worte je sein könnten.
Downvote möchte sich sicher erklären? Sonst schwierig zu verstehen, wo der Schuh drückt.
Blutzoll wird weiter geliefert werden müssen. Was für eine Farce.
Klar, Autofahrer blockieren ist Nötigung. Was hingegen kein Problem für die deutsche Autojustiz ist: Radverkehr bedrohen, schneiden, gefährden, anschreien usw. Da muss man schon genau unterscheiden.
Are there plans for a status page for feddit.de? Being able to check the status and see via a color indicator if known problems are going on would be really helpful.
“übersah der 72-Jährige einen am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer (73) und fuhr auf ihn auf”
Kann man als Polizei natürlich schreiben … muss man aber nicht.
“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Super - freue mich schon, wenn der erste Post bei mir auftaucht und die Instanz geblockt werden kann 👍
Zum Glück gibt es in Deutschland wiederkehrende Führerscheinprüfungen, um die Fahrtauglichkeit aller Verkehrsteilenehmer alle 5 Jahre zu … ach nee - falsches Land, hier regiert ja die Autolobby.
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Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s
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Die Verwaltung hat die Modalfilter vergessen. Oder haben Sie sich nicht getraut und sind vor den Autoterroristen eingeknickt?
Polizfi-Berich spricht von “Gleisbereich” nicht Gleisbett - was auch immer das bedeutet.