• @[email protected]
      link
      fedilink
      Deutsch
      221 days ago

      Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.

      • trollercoaster
        link
        Deutsch
        321 days ago

        Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.

        • @[email protected]
          link
          fedilink
          Deutsch
          2
          edit-2
          21 days ago

          Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der “Steuer-CDs” durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.