Erweiterte BKA-Befugnisse - Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Pläne der Innenministerin zum heimlichen Durchsuchen von Privatwohnungen stoppen
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Bundesjustizminister Buschmann lehnt die Pläne von Innenministerin Faeser ab, das Bundeskriminalamt mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die Überlegungen zu einer leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. Es werde keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben, betonte Buschmann.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, ein solches Vorgehen von Beamten des Bundeskriminalamts wäre ein absoluter Tabubruch. Angesichts des Grundgesetzes sei dies nicht möglich. Buschmann kündigte an, er werde die Pläne stoppen.

Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin sieht laut Medienberichten vor, dass das Bundeskriminalamt in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen darf. Die erweiterten Befugnisse würden etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das Betreten einer Wohnung steht demnach unter hohen Auflagen. So soll es etwa ausschließlich der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente.

  • trollercoasterDeutsch
    36·
    3 months ago

    Eine Koalition ist nur ein privatwirtschaflicher Kooperationsvertrag zwischen Parteien. Dass die Parteien uns seit Jahrzehnten vorlügen, eine Koalition sei eine Art Verfassungsorgan, ändert daran gar nichts.