Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. […] Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. […] Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. […]

  • trollercoaster
    link
    Deutsch
    14
    edit-2
    9 days ago

    Schön. Um uns mit den Nazis anzubiedern, hebeln wir mal schnell eine der größten Errungenschaften der EU aus. Wie letztens der eine AfD-Nazi gesagt hat: Die müssen gar nicht in die Regierung, der Rest der Parteien macht ja, was die wollen.

      • trollercoaster
        link
        Deutsch
        28 days ago

        Die Nazis sind leider nicht dumm und wissen ganz genau, was sie tun. Dumm sind diejenigen in Politik und Medien, die sich von den Nazis vor sich hertreiben und vor den Karren spannen lassen.

        • @[email protected]
          link
          fedilink
          Deutsch
          48 days ago

          Meinte auch eher die Wähler. Die haben durchs ganze Spektrum null Ahnung wie restriktiv zB Asylgesetzgebung sowieso schon ist.

          • trollercoaster
            link
            Deutsch
            3
            edit-2
            8 days ago

            Das stimmt. Und die Nazis machen sich die Ahnungslosigkeit und Dummheit der Wähler geschickt zunutze mit ihrer Bauernfängerei. Leider machen die etablierten Parteien und die Medien dabei noch fleißig mit.