Die Ampelregierung verschärft ihre Asylpolitik. Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. […] Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser offen. […] Faeser betonte, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. […]
Schön. Um uns mit den Nazis anzubiedern, hebeln wir mal schnell eine der größten Errungenschaften der EU aus. Wie letztens der eine AfD-Nazi gesagt hat: Die müssen gar nicht in die Regierung, der Rest der Parteien macht ja, was die wollen.
Das hat einer von denen sogar schon erkannt?!
Krass.
Die Nazis sind leider nicht dumm und wissen ganz genau, was sie tun. Dumm sind diejenigen in Politik und Medien, die sich von den Nazis vor sich hertreiben und vor den Karren spannen lassen.
Meinte auch eher die Wähler. Die haben durchs ganze Spektrum null Ahnung wie restriktiv zB Asylgesetzgebung sowieso schon ist.
Das stimmt. Und die Nazis machen sich die Ahnungslosigkeit und Dummheit der Wähler geschickt zunutze mit ihrer Bauernfängerei. Leider machen die etablierten Parteien und die Medien dabei noch fleißig mit.
Wie läuft das dann? Konsequenterweise, um alle Illegalen und ggf Schmuggler zu treffen müssen demnach alle durchsucht und kontrolliert werden. Ansonsten ist das auch nur wieder ein Papiertiger der Dinge komplizierter macht als sie eh schon sind. Das klingt so wahnsinnig sinnvoll (nicht).
Haben wir dafür überhaupt Kapazitäten?
Haben wir dafür überhaupt Kapazitäten?
Ich kann mich dunkel erinnern, letzes Mal, als es irgendwelche populistische Grenzkontrollen gab, gelesen zu haben, dass die Polizei alles Andere als begeistert davon ist, weil das Personal, das Leute an der Grenze schikanieren muss, dann halt an anderer Stelle fehlt.
das darf die polizei doch gar nicht? oder doch?
Naja mal was vernünftiges zu tun für faschofaezer, dann hat sie hoffentlich keine Zeit mehr für schlimmere Dinge wie chat Kontrollen oder andere dinge die einen an chinesische Zustände erinnern.
