Fairness bedeutet, dass man keine Unwahrheiten über andere Parteien verbreitet, insbesondere auch nicht durch absichtlich irreführende Formulierungen.

Brandmauer bedeutet, dass man der AfD keine Möglichkeit einräumt, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.

Es bedeutet, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet und nicht ihre Narrative verbreitet.

Es bedeutet, dass man Gesetzesvorhaben nur dann verabschiedet, wenn diese auch ohne Unterstützung durch die AfD eine parlamentarische Mehrheit erreichen.

Es bedeutet aber nicht, dass grundsätzlich nicht für Gesetzesvorhaben stimmt, nur weil die AfD auch für diese stimmt. Letzterer würde der AfD ja sonst ein effektives Veto bei allen Gesetzen einräumen.

Julia Klöckner weiß das auch und verbreitet hier absichtlich Unwahrheiten, um vom Tabubruch ihres Vorsitzenden abzulenken.

  • rustydrd
    23·
    4 days ago

    und damit Mehrheiten erreicht

    Das ist bei Regierungsparteien auch zu erwarten, da die Mehrheit im Regelfall ohnehin da ist. Die Stimmen der AfD sind dafür nicht entscheidend. Die aktuelle Kritik and CDU/CSU bezieht sich darauf, dass sie als Oppositionspartei Gesetzesentwürfe einbringt, von denen jeder weiß, dass die Stimmen der AfD für eine Mehrheit notwendig sind.

    Aber das weiß Julia “menschenverachtende Politik könnt ihr auch von uns haben” Klöckner natürlich.