Fairness bedeutet, dass man keine Unwahrheiten über andere Parteien verbreitet, insbesondere auch nicht durch absichtlich irreführende Formulierungen.
Brandmauer bedeutet, dass man der AfD keine Möglichkeit einräumt, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.
Es bedeutet, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet und nicht ihre Narrative verbreitet.
Es bedeutet, dass man Gesetzesvorhaben nur dann verabschiedet, wenn diese auch ohne Unterstützung durch die AfD eine parlamentarische Mehrheit erreichen.
Es bedeutet aber nicht, dass grundsätzlich nicht für Gesetzesvorhaben stimmt, nur weil die AfD auch für diese stimmt. Letzterer würde der AfD ja sonst ein effektives Veto bei allen Gesetzen einräumen.
Julia Klöckner weiß das auch und verbreitet hier absichtlich Unwahrheiten, um vom Tabubruch ihres Vorsitzenden abzulenken.
und damit Mehrheiten erreicht
Das ist bei Regierungsparteien auch zu erwarten, da die Mehrheit im Regelfall ohnehin da ist. Die Stimmen der AfD sind dafür nicht entscheidend. Die aktuelle Kritik and CDU/CSU bezieht sich darauf, dass sie als Oppositionspartei Gesetzesentwürfe einbringt, von denen jeder weiß, dass die Stimmen der AfD für eine Mehrheit notwendig sind.
Aber das weiß Julia “menschenverachtende Politik könnt ihr auch von uns haben” Klöckner natürlich.
Genau das wollte ich zum Ausdruck bringen
Brandmauer heisst auch, dass man sich davon abgrenzt und nicht sagt “es gibt keinen Unterschied”
Mit eins der abgef*cktesten Dinge in Sachen Fairness im Wahlkampf finde ich den ganzen Zirkus um den Atomausschuss. Wenn ich da die Einschätzung von Phoenix höre: https://www.youtube.com/watch?v=eUsM8KI1cbM
…da krieg ich das Kotzen.
und nicht ihre Narrative verbreitet.
Der Teil ist mir neu.
Wenn Parteien die Narrative der AfD übernehmen, ist das vielleicht kein direkter Bruch der Brandmauer, gefährdet diese aber, indem es die AfD legitimiert und stärkt und Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien schwieriger macht. Wer Forderungen der AfD übernimmt, die sie dann später nicht umsetzen kann, weil es dafür keine demokratische Mehrheit gibt, bestätigt und stärkt die AfD und schwächt sich selbst. Selbst wenn man diese Forderungen umgesetzt kriegt, kann die AfD einfach noch radikaler auftreten.
Ja klar. Aber Merz z.B. verbreitet AfD Narrative ja schon lange.
