München: Mutmaßlicher Anschlag - Fahrer ist 24-jähriger Afghane
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In München ist ein Autofahrer in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 28 Verletzte, darunter Kinder. Bayerns Ministerpräsident spricht von einem "mutmaßlichen Anschlag". Der Fahrzeuglenker war ein afghanischer Asylbewerber.

In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.

    • Wxnzxn@lemmy.ml
      19·
      11 hours ago

      Ich sag’ schon seit Monaten (leider nur auf Privatgesprächsebene), dass Linke, Grüne und SPD eigentlich hart an einem klaren Narrativ hätten arbeiten müssen: Diese Tragödien haben nichts damit zu tun, dass unsere Regeln zu lax sind, oder es neue Gesetze und Befugnisse braucht. Die schon vorhandenen Maßnahmen - sowohl bei Integration, medizinischer Versorgung als auch Sicherheit - haben kein Personal, kein Geld und keine erarbeitete und vermittelte Kompetenzen, um ihre Arbeit zu machen, Lindner und Schuldenbremse sei’s gedankt.

      • trollercoasterDeutsch
        22·
        9 hours ago

        Den Lindner alleine zu beschuldigen greift viel zu kurz.

        Der Sparwahn und Abbau aller möglicher gesellschaftlich notwendiger Institutionen und Infrastruktur hat schon unter Schwarz/Gelb mit Kanzler Helmut Kohl angefangen. Rot/Grün unter Schröder hat das in einem noch nie dagewesenen Maßstab weitergeführt (einer CDU-Regierung wäre ein Sozialabbau in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen, denn die hätten die Gewerkschaften gegen sich gehabt), dann kam wieder CDU/FDP, dann CDU/SPD und dann wieder SPD/FDP/Grüne. Dieses Land wurde seit rund 5 Jahrzehnten durchgehend von Parteien regiert, die für Sozial- und Infrastrukturabbau stehen.

        • Wxnzxn@lemmy.ml
          11·
          11 hours ago

          Das stimmt, mir gings explizit hier um ein ganz griffiges Narrativ - aber du hast recht. Die neoliberale Wende hat ja in den späten 70ern, und den 80ern nach und nach die ganze Welt ergriffen, um die Profitkrise zu überwinden/aufzuschieben. Und ja, die Regierung Schröder ist nicht umsonst immer wieder mit die unbeliebteste in allen Umfragen im Rückblick.

          • trollercoaster
            9·
            10 hours ago

            Solange wir uns an solchen griffigen Narrativen abarbeiten und weiter neoliberale Gesellschafts- und Infrastrukturzerstörer wählen, nur weil sie uns ab und an mit pseudolinker Folklore verarschen, wird es nur noch schlimmer.

      • Saleh@feddit.org
        83·
        10 hours ago

        Problem für das Narrativ ist, dass SPD und z.T. Grüne ebenfalls ganz erheblich auf Landes- und Kommunalebene daran mitgewirkt haben. SPD Innenpolitiker sind regelmäßig Fans von autoritären Überachungsmaßnahmen, und vertuschen rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei, während sie nicht müde werden “aber auch gegen Linksextremismus!” bei jeder Gelegenheit rauszuhauen.

        Und auf Bundesebene hätte man nach dem Terroranschlag von Magdeburg den rechtsextremen Hintergrund des Täters immer zum Kernthema machen müssen. Aber dann müsste man auch eingestehen, dass die eigene rechte Politik, z.B. das Deportationsgesetz, was man direkt im Anschluss an die Enthüllung der “Remigrationspläne” der AfD verabschiedet hat, völlig falsch war, und der AfD in die Karten gespielt hat.

        Mit Scholz, Faeser, Heil, Habeck, Baerbock, Özdemir & co. an der Spitze wird es keine linke Politik von SPD und Grünen geben. Diese Menschen werden ihren eigenen Rechtsruck, bzw. je nach Person ihre Korruption, ihren Autoritarismus, ihre Wissenschaftsfeindlichkeit, ihren Hass auf wirtschaftlich geschwächte Menschen und ihre Feindschaft zum Völkerrecht nicht öffentlich revidieren.

        Ohne Führungswechsel sehe ich keinen Richtungswechsel. Und deswegen wird es keine klare Kante gegen AfD, CDU, CSU und FDP geben.