Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.
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Dieses Fehlen von Konsequenzen und die vorgeführte Verantwortungslosigkeit konservativer Politiker, die mit ihrem demokratischen Handwerkszeug ringen, hat destruktive Auswirkungen weit über den finanziellen Schaden hinaus. Die Rechtsbrüche zeugen dabei von einer Form von Staatsverdrossenheit seitens der Akteure, die die Schwundstufe konservativer Politik nach Jahren der neoliberalen Indoktrination vorführt.
Die Folgen haben alle zu tragen – der desolate Zustand der Deutschen Bahn ist direkt auf das Versagen konservativer Verkehrsminister zurückzuführen. Wie etwa Alexander Dobrindt, der es dennoch – und das ist ein Designelement dieser dilettantischen Politikform – immer weiter nach oben geschafft hat, aktuell zum Innenminister, und der sich eigentlich auch um die Rechtssicherheit in diesem Land kümmern sollte.
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So gesehen ist das Verhalten von Jens Spahn und seinen Kollegen auch ein Zeichen für die Notwendigkeit, die demokratische Praxis zu demokratisieren. Wenn es keine Verantwortlichkeit gibt in einem System, verliert dieses System das Vertrauen derjenigen, für die es gemacht ist. Es muss deshalb darum gehen, eine Demokratie zu erschaffen oder zu ermöglichen, die die gesamte Energie der Gesellschaft nutzt und nicht dem Eigensinn Einzelner ausgesetzt ist. Das muss die politische Anstrengung sein, bis 2029 und darüber hinaus.
Das ist nicht mal regressiv, denn nach mittlerweile 4-5 Jahrzehnten neoliberaler Ausbeutungspolitik mit ständigem Sozial- und Infrastrukturabbau, wäre sogar eine Regression vorteilhaft.
Das ist einfach nur Kleptokratie.
Kapitalismus führt zu Faschismus. Insofern kann man auch von Regression sprechen, die ihre Zielmarke nur weiter früher und sehr viel dunkler in der Zeitschiene hat.