Ich glaube so langsam das es echt ein Problem ist das man nur für verfassungswidrige taten belangt werden kann aber nicht für den Versuch immer und immer wieder verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen.
Wenn sowas auch Konsequenzen hätte würde diese Diskussion wohl nicht zum drölfbrillionsten mal im Raum stehen sondern wäre schon lange mit einem Satz aus einem oder weniger Worte beendet. Nein, niemals.
Woher kommt eigentlich dieser Fetisch von deutschen Innenministern immer wieder, als würden sie unter ständiger Amnesie leiden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?
Die Urheberrechtsmafia wünscht es, und bezahlt gut dafür.
Viele Leute haben eine rechte Oma mit widerlichen Ansichten. Mit dem Problem ist die SPD nicht alleine.
Normale Leute machen ihre rechte Oma aber nicht zur Innenministerin.
Ich würde hier die faschistischen Überwachungsfantasien einer sozialdemokratischen Politikerin nicht direkt mit Rechts gleichsetzen.
Das verharmlost nämlich mal wieder, was die echten Nazis für widerliche Allmachtsfantasien haben!
Aber ja, auch noch mal für Frau Faesser zum mitschreiben: “Dass anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist, hat das Verfassungsgericht gesagt!!!11!”
Eh, der zweite Beitrag ist aus Österreich, ein exotisches Land mit völlig anderen Voraussetzungen als Deuschland.
In Deutschland werden Opfer von behördlichem Datenmissbrauch grundsätzlich nicht informiert.
Es zeigt, dass das Speichern von Daten Risiken bedeutet, und das anlasslose Speichern unnötiger Daten erhöht dieses Risiko unverhältnismäßig.
Ich hätte vielleicht ein /s reinsetzen sollen. Ich dachte, es wäre eindeutig. :)
Nein man, ich hatte nicht einmal einen Hauch von Zweifel, dass du das ernst meinst
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Das ist nicht nett gegenüber Huren.
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Hihi hart arbeitend
Sind wir schon beim AfD- oder Trump-Vokabular angekommen?!
Du kannst das doch besser… 😃
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Politiker sollten gezwungen werden 1984 zu lesen… Wobei das vielleicht nicht den gewünschten Effekt hat
“Oh, da sind ja ein paar gute Ideen dabei!”
Die anti Sex Liga?
