Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.
Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.
Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.
Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.
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