Ich habe leider keinen Artikel bisher gefunden, der nicht aus von Axel-Springer kommt oder hinter einer Paywall steht.
Unabhängig wie man zu der Frage von Völkermord in Gaza steht, ist dieses Vorgehen exemplarisch für die Deutsche Psychose im Umgang mit Israel. (Ohne damit psychisch Erkrankte beleidigen zu wollen, mir fällt leider kein anderer Begriff für diesen Wahnsinn ein)
Zu glauben, dass jemand der Völkermord begeht, sich an so einen Verpflichtung hält ist wahnwitzig, genauso wie überhaupt einem Völkermörder irgendwas zu liefern.
Wenn man dagegen nicht glaubt, dass Israel einen Völkermord begehe, wie der Tagesspiegel, dann ist es logisch, dass es eine solche Erklärung nicht braucht.
Ich persönlich denke auch, dass eine Garantie von Netanjahu nicht das Papier wert ist auf das sie gedruckt wurde aber ich bin schon froh, dass es in diesem Land überhaupt Widerstand gegen exakt diese israelische Regierung gibt.
Wenn er es aber vertraglich festgehalten wurde und er es trotzdem gemacht hat, hat man eine Rechtsgrundlage die Lieferungen zu beenden und keiner muss sich den Schuh anziehen, Israel vor dem deutschen, historischen Hintergrund im Stich gelassen zu haben. Bibi is dann selber Schuld und unsere Politiker könnem sagen “wir wollten euch ja weiter helfen, aber ihr habt euch nicht an den Vertrag gehalten. Können wir nix machen”
Ich glaube nicht, dass irgendein vernünftiges Gericht diese Argumentation anerkennt. Wenn man Kenntnis darüber hat, dann genügt eine vertragliche Zusicherung nicht, um aus der Verantwortung zu kommen.
Salopp gesagt, wenn du im Baumarkt an einen blutüberströmten Typen eine Axt verkauft, wirst du dich nicht damit rausreden können, dass du nochmal nachgefragt hast und er dir versprochen hat, niemanden zu verletzen.
Ich glaube nicht, dass es darum geht. Ich denke, es geht darum überparteilich sagen zu können “die Brechen unsere Vereinbarungen, daher sollten wir nichts mehr liefern”
Demnach sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in dem geheimen Gremium die Lieferung von Waffen und Ersatzteilen abgelehnt haben, solange Jerusalem nicht schriftlich garantierte, dass diese nicht für einen Völkermord eingesetzt würden.
Ich hoffe wirklich, dass stellt sich als wahr heraus. Ich hatte bei der Europawahl aus schierer Verzweiflung mein Kreuz nach langer, langer Zeit mal wieder bei den Grünen gemacht und hatte schon angefangen das zu bedauern. Aber sie scheinen es ja mit der “werteorientierten Außenpolitik” zumindest ansatzweise tatsächlich ernst zu meinen.
Finde ich sehr schlau. Sollte man sich bei allen Waffenexporten garantieren lassen, um dann bei Bruch eine gute, überparteiliche Grundlage zum Stoppen zu haben.