Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.
Finde ich sehr schlau. Sollte man sich bei allen Waffenexporten garantieren lassen, um dann bei Bruch eine gute, überparteiliche Grundlage zum Stoppen zu haben.
Finde ich sehr schlau. Sollte man sich bei allen Waffenexporten garantieren lassen, um dann bei Bruch eine gute, überparteiliche Grundlage zum Stoppen zu haben.