Ist in der deutschen Sozialdemokratie Platz für Gerhard Schröder? »Ja«, sagt der neue SPD-Generalsekretär in einem Interview. Er würdigt die politische Lebensleistung des Ex-Kanzlers – und warnt vor Schwarz-Weiß-Denken.
Und verschiedenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.
Das sie zentrale Organe sind, haben sich die Parteien so ausgedacht.
Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen…
Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat…
Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.
Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru
Ich hab noch mehr Kleingedrucktes. Der beliebteste und mächtigste Satz im Kleingedruckten im Grundgesetz ist “Alles Weitere regelt ein Bundesgesetz”. Damit kann man einfach ganze GG-Artikel per Gesetz praktisch aushebeln.
Frieheitlich-demokratische Grundordnungen hassen diesen einfachen Trick.
Also im Grundgesetz steht nichts davon, dass die Parteien zentrale Organe der Willensbildung sein sollen. Da steht nur “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”.
Und verschiedenes, offensichtlich wirlkungsloses Kleingedrucktes über Verfassungswidrigkeit, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Fortbestands der Bundesrepublik Deutschland und so Zeug.
Das sie zentrale Organe sind, haben sich die Parteien so ausgedacht.
Dazu kommt das Verhältniswahlrecht. Die Zusammensetzung des Bundestags soll nach jeder Wahl den Verhältnissen zwischen den Parteiergebnissen entsprechen. Deswegen die ganze Diskussion um Überhangmandate, Reform des Wahlrechts, sogar soweit die Direkt gewählten Kandidaten abzuerkennen…
Dann ist noch das ganze Thema Parteifinanzierung, parteinahe Stiftungen, Repräsentation der Parteien im Rundfunkrat…
Da gibt es Vieles, was man kritisieren kann und muss. Das ist jedoch der Zustand, mit dem wir umgehen müssen.
Chapeau für das Kleingedruckte. Das gibt 10 Punkte vom Känguru
Ich hab noch mehr Kleingedrucktes. Der beliebteste und mächtigste Satz im Kleingedruckten im Grundgesetz ist “Alles Weitere regelt ein Bundesgesetz”. Damit kann man einfach ganze GG-Artikel per Gesetz praktisch aushebeln.
Frieheitlich-demokratische Grundordnungen hassen diesen einfachen Trick.