Danke Herr Habeck, dass Sie mir die Entscheidung zwischen Grün und Links nun doch so einfach machen.
HEIDI REICHINNEK ULTRAS UNITE!
Meh, so lange die Linke Außenpolitik lautet “Lasst uns mal zusammen in Putins Arachloch lecken”, bleiben die leider unwählbar, auch ohne das BSW Pack. 😥
Glaube Putins Popo bleibt eher ungeleckt, wenn Russland und dessen Veebündeten größere Embargos reingedrückt werden.
Ich kann aber verstehen, wenn die Waffenlieferungsverweigerung zu deiner Reaktion führt. War bei mir bis vor kurzem auch so. Bzw. gefällt mir alles andere bei denen und ich konnte mich wochenlang nicht zw. Grün und Links entscheiden. Der Rechtsdrift der Grünen und ihr Abstimmungsverhalten bzgl. des AfD-Verbotsantrags haben mich dann aber davon überzeugt, dass wir eine starke Linke im Bundestag zwingend brauchen, mindestens als Gegenpol zu den ganzen rechten Wichser:innen, die es eh schon in den Bundestag schaffen werden.
Danke für deine Antwort. Die Briefwahlunterlagen sind gerade heute angekommen und ich muss vielleicht noch einmal etwas lesen.
JAAAA. Linke 8% Lets goooo!
Damit es am Ende nur für eine Keniakoalition reicht, oder was ist das Ziel?
Auf eine Keniakoalition folgt AfD bei 35% zur nächsten Wahl.
Dafür sorgt die CDU gerade schon alleine, sollten BSW und Linke es beide reinschaffen, wird Grün/Schwarz nichts und GroKo sehr, sehr eng (meine, 3 Sitze über einer Mehrheit). Wasn dann die Alternative?
Taktisch CDU wählen? /s
Die Linke sind halt leider die einzigen, die gerade nicht voll auf die Migrationsmasche reinfallen. Als sie noch unter 5% waren, fand ich taktisch wählen wenigstens noch nachvollziehbar, aber jetzt ist es einfach nur noch faul
Ich bin conflicted. Für mich klingt alles bis auf die Biometrie Überwachung im Internet eigentlich ganz okay? Das bei der Erstuntersuchung es auch um Psychische Erkrankungen geht, kann eigentlich auch positives bringen, nämlich dass die Einwanderer nicht nur in medizinisch sondern auch therapeutische Behandlung kommen können.
Das Problem ist, dass auch dieser Plan mit seiner vermeintlich sachlichen Haltung den rechtsextremen Frame von Migration als Sicherheitsrisiko bedient.
Progressive Parteien können mit so einer Haltung null gewinnen. Warum sprechen sie nicht stattdessen über Solidarität?
Fast 50% der Wähler sehen Probleme bei der Einwanderungspolitik. Soll man sie einfach ignorieren?
Ich verstehe das vieles aus einer geschürten Angst entstand, aber diese Ängste einfach abzutun resultiert in afd
Es ist ja nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die Schwächen wurden von Russland und Co ausgenutzt um genau diesen Bruch in der Gesellschaft auf den Plan zu rufen.
Persönlich bin ich der Überzeugung, dass es nur den Original-Rassisten hilft wenn andere das Thema aufgreifen und damit legitimieren. So weit ich weiß gibt es dazu keine seriösen Untersuchungen, aber anekdotisch finde ich die Entwicklung der AfD Umfragewerte seit Friedrich Merz CDU-Chef ist recht überzeugend was das angeht. Seit er sie mit der Strategie ihnen die Themen wegzunehmen halbieren wollte haben sie sich statt dessen verdoppelt.
Ich stimme vollkommen zu. Der CDU Versuch der afd nachzuplappern um afd Wähler abzugreifen bewirkt das Gegenteil.
Dennoch denke ich man darf das Thema nicht vollkommen ignorieren. Ich hoffe die Grünen gehen es realistischer an und nicht vom rechten Rand aus.
Ja, es könnte nach hinten losgehen und wie die Dinge so laufen wird es das wahrscheinlich auch. Wieviel Chancen haben wir wenn die reichsten Menschen der Welt sich gegen uns Verschwören und alle Mittel nutzen um rechtsradikale an die Macht zu bringen.
Wenn wir halbwegs ungeschoren aus der Geschichte kommen wird es das knappeste Ding aller Zeiten. Viel Hoffnung habe ich nicht über.
Warum sprechen sie nicht stattdessen über Solidarität?
Ja, warum sprechen wir nicht darüber wie Menschen nicht geholfen ist wenn sie mit psychischen Problemen allein gelassen werden?
Oder meinst du jemand aus einem Krisengebiet, ohne Deutschkenntnisse, mit PTSD oder sonstigem Trauma, ist in der Lage sich selbst drum zu kümmern?
Warum seit ihr Fransen dagegen dass das endlich passiert? Wo wart ihr als die FDP das aufgehalten hat weil es Geld kostet? Habt ihr da Lindner gefeiert, er hätte eigenhändig den Rassismus besiegt?
Ich glaub verstehe deinen Kommentar nicht. Wirfst du mir gerade vor, Lindner für irgendwas gefeiert zu haben?
Den Typen hab ich schon immer sehr skeptisch beäugt.
Er hat das doch verhindert, also solltest du das gut finden was er gemacht hat?
Wenn du Sarkasmus findest darfst du ihn behalten. Ohne komm ich auf die schiere Lackmenge nicht klar.
Es tut mir leid, es wird nicht deutlicher, was du meinst.
Weil du dich an einem sarkastischen Nebensatz abarbeitest anstatt den eigentlichen Kommentar zu lesen. Lass mal alles ab “Wo wart ihr als die FDP…” weg und versuch’s nochmal.
Du stellst die Leute damit unter Generalverdacht. Das ist das Problem.
Abgesehen davon, wie stellst du dir eigentlich vor die Leute auf psychische Erkrankungen zu überprüfen? Die Leute sprechen kein Deutsch und weder deutsches Personal noch die Geflüchteten selber werden gut genug Englisch sprechen um ein psychologisches Gutachten erstellen zu können. Ich arbeite seit mehr als 10 Jahren ausschließlich auf Englisch und habe Auslandsaufenthalte in englischsprachigen Ländern gehabt, ich könnte trotzdem keine Therapie auf Englisch machen. Das mache ich selbstverständlich auf Deutsch, andernfalls wäre die Sprachbarriere zu groß, selbst für mich.
Zudem unter diesen Bedingungen ein Gutachten unter Stress sicherlich nicht sehr aussagekräftig wäre.
Du stellst die Leute damit unter Generalverdacht. Das ist das Problem.
Nein. Das dichtest du dir her. Wenn hierzulande irgendwo was passiert – Flut, Erdrutsch, Anschlag, egal, dann ist schnell, zusammen mit dem Rest vom Katastrophenschutz, die psychosoziale Notfallversorgung vor Ort um kurz mal mit jedem zu reden, eine sehr kurze Aufnahme zu machen, “kommt der klar, braucht der Hilfe, oder vielleicht einfach ne Visitenkarte”. Kannst das jetzt gerne “Generalverdacht” nennen aber den hat man als Helfer allem gegenüber. Wenn ein Autounfall ist stellst du dich dann hin und guckst nicht rum ob irgendwo irgendwer einen Schock hat? Manche Menschen die schlimmes erlebt haben könnten Probleme damit haben das Zeug zu verarbeiten, ach, was für ein Vorurteil! Wenn das um sich greift dann könnten Menschen ja anfangen sich um andere Menschen zu kümmern, wo kommen wir denn dann hin, wir wollen doch maximale Entfremdung und Vereinsamung!
So ein Screening braucht keine großen Sprachkenntnisse. Kurz abklopfen ist was schlimmes passiert, wie ist der Schlaf, macht man sich häufiger Gedanken die man vielleicht nicht lenken kann usw. Erst wenn da was auffällig wird geht’s weiter, hör mit Diagnose und Gutachten auf. Muss man auch nicht studiert haben, Weiterbildung sollte aber definitiv sein. Dolmetscher mal in nen Kurs zu schicken würde z.B. Sinn machen da kultureller Kontext bei sowas wichtig ist. Zumindest die Ausbildungskapazitäten gibt’s auch schon, die hat der Katastrophenschutz.
Ich habe Jahre lang Geflüchtete begleitet, bei Arztbesuchen und Behördengängen, teilweise konnte ich selber mit Übersetzen helfen, oftmals aber auch nicht. Ich rede hier wirklich von Geflüchteten aus Kriegsgebieten. Beispiele sind zum Beispiel Menschen aus Eritrea, Sudan, Äthiopien, Afghanistan, Syrien, Irak. Als die Yeziden z.B. vor dem IS fliehen mussten sind die barfuß durch den Schnee gelatscht. Also nur um klarzumachen dass ich hier von Menschen spreche, die wirklich Hilfe brauchten und aus absoluter Not hier angekommen sind. Muss man ja heutzutage immer wieder betonen.
Jedenfalls verstehst du glaube ich nicht die sprachliche Diversität die in vielen Krisenregionen existiert. Allein im Sudan gibt’s über 20 Sprachen, in Äthiopien und Afghanistan nochmals weit mehr. Es gibt drei kurdische Sprachen mit Dutzenden Dialekten. Die Leute haben niemals damit gerechnet, sich in ein Boot zu setzen und in Deutschland oder sonstwo zu landen. Für manche Sprachen konnten wir gar keine Dolmetscher finden weil es die schlicht und ergreifend hier nicht gab.
Diese Vorschläge sind typisch Politiker absolut von der Realität entfernt und dienen nur zur Stigmatisierung von Geflüchteten ganz gemäß dem rechtsextremen Narrativ.
Jedenfalls verstehst du glaube ich nicht die sprachliche Diversität die in vielen Krisenregionen existiert.
Und weil ein Problem schwierig ist soll man’s nicht angehen? Weil nicht 110% abgedeckt werden können machen wir garnichts? Wieviele Syrer sprechen Arabisch? Ist das nicht schon mal ne Hausnummer?
Du suchst hier ganz schön angestrengt nach Gründen warum man Menschen nicht helfen soll.
Für manche Sprachen konnten wir gar keine Dolmetscher finden weil es die schlicht und ergreifend hier nicht gab.
Gut. Schreib’s auf die Liste. Schreib an Habeck “du hast da was vergessen, wir brauchen bessere Möglichkeiten Dolmetscher für seltene Sprachen zu finden damit wir wirklich jeden mitkriegen”. Das ist ein mehr das du hier eigentlich willst, nicht ein weniger.
Ja cool, lass Menschen helfen. Aber der Punkt um den es geht steht im 10-Punkte-Plan unter der Überschrift
Gefährdungspotenziale müssen früher erkannt werden.
Dann geht es weiter mit
Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden.
und
weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann.
Da steht effektiv also v.a. “wir müssen psychisch kranke Ausländer identifizieren, weil die sonst wild um sich metzeln, das machen psychisch kranke Ausländer nämlich üblicherweise so.”
Das ist meilenweit entfernt von “lass mal die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten verbessern, weil wir Menschen lieben und ihnen helfen wollen.”
“Mehr Befugnisse für die Polizei” lese ich da zwei oder drei mal, davon haben wir mit Sicherheit schon lange genug (auch wenn das natürlich super vage ist, und alles bis nichts bedeuten kann).
“Schwerkriminelle” und “Gefährder” in einem abzufrühstücken ist auch perfide. “Gefährder” sind Leute, von denen die Polizei glaubt, sie könnten evtl. mal eine Tat begehen wollen. Die haben also noch nichts verbotenes getan, und gehören nicht in einen Atemzug mit “Schwerkriminellen”.
Und im letzten Punkt gehen dann auch die Grünen der Mär auf den Leim, man könne Ausländer sauber in “gut und schlecht”, “nützlich oder nicht nützlich” unterteilen. Als könnten Fachkräfte und Leistungsträger keine Straftäter werden (der Täter in Magdeburg war Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den hätte selbst Fritz von Papen mit Handkuss genommen). Als würden “Nützliche” gern in ein Land kommen wollen, in dem sie permanent dem Druck unterliegen, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, um existieren zu dürfen.
Ja mehr Befugnisse ist Quatsch, die brauchen mehr Vernetzung und Kooperation sowie mehr Personal. Beide Sachen sind aber auch in dem 10 Punkte Plan gefordert.
Ich habe in dem Plan nichts über Schwerkriminelle gelesen und nur das Nicht-Deutsche Gefährder abgeschoben und die “TOP-Gefährder” besser überwacht werden sollen.
Von gut oder bösen Migranten habe ich in dem Plan jetzt allerdings auch nichts gefunden. Der letzte Punkte bezieht sich darauf, dass Herkunftsländer Abgeschobene auch wieder aufnehmen sollen, sodass diese nicht im Limbo leben.
https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
Punkt 6:
Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen.
Wie man die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer “aus dem Weg räumen” will, ohne dort mit der Bundeswehr einzumarschieren, wird natürlich nicht erläutert.
Falls sich das auf Migrationsabkommen bezieht, sind wir wieder bei dem Punkt, dass eine “wertegeleitete” Außenpolitik kaum möglich ist, wenn man mit Erdogan, Taliban und Sklavenhändlern in Libyen “Deals” macht. Und da haben wir mit Großbrittanien und Ruanda erst kürzlich gesehen, dass sowas meistens heiße Luft ist, bei der sehr viel Geld rausgeworfen wird, ohne dass nennenswert Menschen zurückgenommen werden, bzw. wird dann nicht sichergestellt, dass diese Menschen tatsächlich ohne Verfolgung in ihrem Herkunftsland leben können. Aber wenn man sich dann damit auseinandersetzt, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern doch tatsächlich verfolgt werden, dann müsste man anerkennen, dass man das Asylrecht als Menschenrecht aktiv gebrochen hat, indem man die Leute deportiert hat.
“Gefährder” im “verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen”, ist auch so eine widersinnige Aussage. Wenn Menschen, ohne irgendwas verbrochen zu haben, auf Basis von willkürlichen Behördenentscheidungen dauerhaft weggesperrt werden sollen, hat das nichts mit der FDGO zu tun.
Für mich lesen sich die Punkte auch als ein bisschen martialische Sprache und auf den Putz hauen, ohne dass das in der Substanz mit einem Rechtsstaat und den geltenden Bürger- und Menschenrechten vereinbar wäre.
“Gefährder” im “verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen”, ist auch so eine widersinnige Aussage. Wenn Menschen, ohne irgendwas verbrochen zu haben, auf Basis von willkürlichen Behördenentscheidungen dauerhaft weggesperrt werden sollen, hat das nichts mit der FDGO zu tun.
Die Innenminister (übrigens kein einziger Grüner dabei) kriegen das derzeit noch nicht mal hin Haftbefehle auch zu vollstrecken.
Und, doch, geht nach der FDGO: Geschlossene Anstalt. Das ist auch nicht willkürlich sondern begutachtet und von Richter abgesegnet. Braucht man auch keine neuen Gesetze für aber siehe oben. Der eigentliche Skandal in der Sache ist dass Länder ihr eigenes Versagen auf den Bund schieben, denn die sind für öffentliche Sicherheit, Vollzug usw zuständing.
Gefährder sind nicht notwendigerweise psychisch krank, und psychisch Kranke sind nicht notwendigerweise Gefährder, können aber wg. Selbstverletzung gegen ihren Willen eingewiesen werden.
Ein Automatismus ist das sicherlich nicht, nein, aber eine gewisse Überschneidung gibt es schon. Leute die ganz ohne Trauma Gewalttätig werden sind am Ende sehr, sehr selten, an und für sich ist der Mensch ein soziales Wesen. Meistens aber im subklinischen Bereich, kannst halt nicht jedes Arschloch mit Antisozialer Persönlichkeitsstörung diagnostizieren das ist noch mal ne Stufe für sich.
Wie man die Herkunftsländer zur Kooperation überzeugen kann weiß ich auch nicht, und ich hoffe militärisches geflexe ist nichtmal auf der Eskalationsleiter.
Bei deinem dritten Absatz möchte ich hinweisen dass es nicht explizit nur um Gefährder sondern bei den Menschen es sich um Schwerkriminelle und TOP-Gefährder handelt.
Was sind “TOP-Gefährder”? Da laufen wir doch wieder in die gleichen Diskussionen, wie beim Ausbau der Überwachungsbefugnisse, dass es ja nur um “schwere Verbrechen” und “große Gefahren” ginge, und am Ende wird damit alles verfolgt, bis runter auf Bagatelldelikte.
Und was macht einen “TOP-Gefährder” anders als einen “Gefährder”? Wenn es konkrete Hinweise auf Anschlagspläne o.ä. gibt, dann reicht das, um strafrechtlich aktiv zu werden. Auch die Ankündigungen des rechtsextremen Terroristen von Magdeburg waren ggf. schon strafbar. Wir brauchen keine diffusen neuen Rechtsinstrumente, sondern eine bessere Polizeiarbeit im Rahmen bestehender Regeln. In der Hinsicht treffen einige der zehn Punkte auch die eigentlichen Probleme. Es wäre gut gewesen, es bei diesen Punkten zu belassen.
Ja bin ich bei dir, dass dieser Begriff des TOP-Gefährder aus definiert werden sollte.
Von gut oder bösen Migranten habe ich in dem Plan jetzt allerdings auch nichts gefunden.
Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig können wir dadurch für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen.
Vor dem Komma böse Ausländer, nach dem Komma gute Ausländer. Diese Trennung lässt sich so nicht vollziehen, das ist eine Illusion.
Vor dem Komma Ausländer an denen Schlepper verdienen, hinter dem Komma Ausländer die nicht ertrinken. Also ich kann da schon einen gewissen Unterschied erkennen.
du sagst es, die unerwünschten werden der lebensgefährlichen geschäftemacherei überlassen, die direkt zur verwertung vorgesehenen lässt man passieren.
Das mit dem Rente durch Einwanderung sichern wird übrigens nicht lange funktionieren, die letzten großen Herkunftsländer schließen gerade ihren demographischen Wandel ab und damit werden sich auch deren Politik und Wirtschaftslage stabilisieren. Warum sollte man in .de Maler werden wenn man das auch zu hause tun kann und anständig leben.
Irgendwie irgendwo was mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da war doch was. Ach ja, Geburtenrate. Wenn die nicht bei mindestens Pi mal Daumen 1.8 stabilisiert wird dann gibt das endgültig Gerontokratie: Ein Arbeiter pro Rentner, damit haben die Rentner plus die die es in ein paar Jahren sind die absolute Mehrheit. Nix da Firlefanz Kino gehen oder Kinder kriegen geh mir die Rente erwirtschaften! Die wurde doch gerade erst erhöht, halt dich ran!
Zurück zum eigentlichen Thema: Die Idee ist eigentlich dass Leute aufhören Schlepper zu beauftragen wenn sie gleich eh wieder zurückgeschickt werden, was hypothetisch ja ginge denn die Herkunftsländer nehmen sie, das ertrinken also komplett weg fällt. Ob das am Ende überhaupt funktionieren kann, unter den jetzigen geopolitischen Umständen, sei mal dahingestellt.
Sehe ich tatsächlich ganz genauso. Ich verstehe den Aufschrei nicht ganz. Menschen die aus Krisengebieten vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen nehmen bestimmt einiges an Schaden. Jeder von uns würde das! Und je eher man erkennt wer Hilfe braucht (und ihm dann halt auch geholfen wird…) desto geringer ist die Chance das sich Anschläge wie die letzten beiden wiederholen.
Im besten Fall stellt sich halt einfach raus das die Person keine psychische Hilfe braucht.
Auf vielschichtige Probleme mit nur mehr Polizei und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte zu reagieren ist sehr weit weg von sonst grünentypischen, mehrdimensionalen Lösungsvorschlägen. Zudem werden mit diesen Vorschlägen einzig der rechtsdominierte Diskurs zu Migration befeuert anstatt endlich mal wieder konstruktivere, effektivere und sozialere Lösungen zu benennen und dann auch zu Ihnen zu stehen.
Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte via Biometrie im Internet halte ich ja auch für fragwürdig ist aber auch nicht der einzige Punkt auf den 10 Punkte Plan. Der Plan sieht zudem vor, auf bestehende Lösungen zu setzen und konsequenter zu werden.
Biometrische Bildersuche im Internet ist heute schon für Privatpersonen verfügbar. Das der Polizei zu verwehren ist aus der Zeit gefallen.
Wer diese Sicherheit-um-jeden-Preis-Politik mitmacht, wird mich wohl nicht abholen können. Wo soll das Ganze denn irgendwann enden?
Schade eigentlich, denn die Grünen haben Potential.
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