Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Zu Kuba: da steht doch nicht “Deutschland soll alles machen wie Kuba und ist ein leuchtendes Vorbild”. Da wird eine Sache, die Kuba halt vorbildlich macht, nämlich solidarisch medizinische Hilfe für Menschen und Länder in Not bereitzustellen als Vorbild für internationale Solidarität herangezogen.
Zu der Abrüstungsgeschichte: was mich persönlich dabei einfach umtreibt: aus meiner eigenen Wehrdienstzeit und den letzten Jahren weiß ich, dass die Bundeswehr ein Sammelbecken für (bestenfalls) Nationalisten bis waschechte Faschisten ist. Das ist nur schlimmer geworden seitdem es eine reine Berufsarmee ist. Da fliegen immer wieder Netzwerke von Faschos auf, die sich auf Tag X freuen, da verschwindet Munition etc. pp. Ich hätte gerne, bevor man hier massiv aufrüstet, eine Antwort darauf, wie damit umzugehen ist. Das ist meine Angst, dass man den faschistischen Revolutionären noch schwere Waffen hinstellt. Gerade aktuell sehen wir ja gerade in den USA was abgehen kann: da bekommt eine russische Marionette das mächtigste Militär der Welt unterstellt und führt einen Staatsstreich durch. Und bei uns kommen die russichen Faschobots auch schon auf 20% und werden von der politischen Mitte umgarnt. Hab nicht das Gefühl, dass ich jetzt vorm Russen soviel sicherer bin.
Indem man in den linken Kreisen damit aufhört, das Militär, Waffen, Aufrüstung zu verteufeln. Dann werden auch linke Menschen öfter zur Bundeswehr gehen. Allmählich wird sich dort die ganze Gesellschaft abbilden.
Deine Bedenken gegenüber Faschos in der Bundeswehr sind begründet. Da schreibt die Linke leider nichts dazu im Wahlprogramm.
Stimmt, schreiben sie nicht. Aber immerhin schreiben sie auch nicht “lass mal 3.5% unserer Wirtschaftsleistung und damit fast 1/4 des Bundeshaushalts in Form von Waffen an Rechtsextremisten geben.”
Schreibt ja auch sonst keiner.
Schreibt ja auch sonst keiner.
Weil Russlands digitale Kriegsführung gut funktioniert soll jetzt auch die konventionelle Verteidigung Deutschlands weiter marode bleiben? Leider ist es doch der Fall, dass beides gleichzeitig wahr ist:
Ja, das Militär zieht Rechtsextremisten an und
Deutschland braucht ein aufgerüstetes Militär, um sich im schlimmsten Fall zu verteidigen.
Es ist leider ein Dilemma, das einen echt mitnehmen kann. Aber eben kein Ebenbürtiges, denn ein deutsches Militär lässt sich reformieren und überwachen, Russland nicht. Wenn wir uns eher die Hand abhacken wollen, als fehlerhaft handlungsfähig zu sein, dann ist uns Verantwortung doch egal. Es heißt ja auch “Antifa - Weils notwendig ist” und nicht “Antifa - Garantiert unproblematisch”
Aber das spricht ja niemand an. Auch die Linke nicht. Wenn mir jemand sagt “So stellen wir demokratische Kontrolle der Armee sicher und rüsten dann fett auf” wäre ja mal nice.
Im Moment kann ich aber wählen zwischen “wir geben einer problematischen Armee in einer schwierigen Zeit richtig moderne Waffen” und “wir geben einer problematischen Armee keine modernen Waffen.”
Als jemand, der schnell unter den modernen Waffen zu leiden hätte, wenn die Falschen kontrollieren, wohin sie zielen, weiß ich aber welche Variante mir lieber ist.
Warum hast du Angst vor den hiesigen Falschen und nicht vor den Falschen aus Russland? Die kontrollieren schon lange Waffen, welche sie gegen uns richten wollen.