Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Danke für den Link, schaue ich mir die Tage mal an. Heute saß ich schon wieder viel zu lang vor Bildschirmen.
Aber trotzdem schon eine Anmerkung zu einigen Punkten:
Meinst du lohnen im Sinne von Einnahmen bringen? Der Staat könnte Prämien verteilen an Unternehmen die preisgünstig Wohnungen vermieten. Finanziert werden sie durch Kredite, die die bauen eher bekommen, weil sie durch staatliche Prämien, steuerliche Anreize oder vergleichbares mehr Eigenkapital zur Verfügung haben. Mieten sorgen über Jahre hinweg für sichere Einnahmen, die Banken bekommen das geliehene Geld damit doch nach und nach zurück und haben damit definitiv Sicherheit für ihr Geschäftsmodell.
Das halte ich für eine Gegenwartsbeschreibung, statt (nur) eine Zukunftsaussicht.
Das ist jetzt schon so. Niemand ist verpflichtet solche Beträge zu zahlen. Aber zugegeben, wer das von vornherein ausdrücklich ausschließt verbaut sich die Möglichkeit berücksichtigt zu werden. Deswegen wäre es im gleichen Atemzug klug solche Praktiken für von vornherein für nichtig zu erklären, dass selbst durch einen Vertragsabschluss oder sei es nur eine mündliche Absprache keine Zahlungsverpflichtung entsteht.
Maximale Regulierungswut ist der falsche Weg. Dieser ganze Verwaltungswasserkopf kostet zusätzlich und verlangsamt. Wohnungsbau durch weniger Regulierung und Vorschriften billiger, einfacher und schneller zu machen ist die Lösung.
Mietpreisbremse verschlimmert die Situation erwiesenermaßen noch mehr.