Die aktuelle “kleine Anfrage” (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

  • Correctiv Magazin,
  • Omas gegen Rechts,
  • Campact,
  • Attac,
  • Amadeu Antonio Stiftung,
  • PETA,
  • Animal Rights Watch,
  • Foodwatch,
  • Deutsche Umwelthilfe,
  • Greenpeace,
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    551·
    1 day ago

    Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.

    Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?

    * die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

    • Teddy Police@feddit.org
      1·
      10 hours ago

      die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

      Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären “Mitte”, ergo ist “gegen Rechts” zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
        2·
        10 hours ago

        Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.

        Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?

    • JoKi@feddit.orgDeutsch
      26·
      1 day ago

      Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.

    • Don_alForno@feddit.org
      10·
      1 day ago

      * die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU

      Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
        13·
        1 day ago

        Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
        8·
        1 day ago

        Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: “Was wäre eigentlich in diesem Lande los”, fragte sie, “wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen”.

        Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln “mit Blick auf das Thema Meinungsmache” im “analogen Bereich” gelten und welche “im digitalen”. Die Frage sei eine, “über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen”, sagte Kramp-Karrenbauer.

        https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fannegret-kramp-karrenbauer-vorwuerfe-nach-aeusserungen-zu-rezo-a-1269628.html

        • macniel@feddit.org
          5·
          1 day ago

          Danke für den Link.

          Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll was in einem gesitten Rahmen wäre.