Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Das ist ja der Punkt. Es soll nicht immer so eine Schummelei mit Sondervermögen sein. Wenn man Zukunftsinvestitionen von der SB ausnehmen möchte, dann gescheit. Alles andere ist parteipolitische Trickserei a la “Schuldenbremse für dich, jedoch nicht für mich”
Die Union weiß ganz genau, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form die Handlungsfähigkeit der Regierung massivst einschränkt und weg muss, wenn wir nachhaltig gute Politik machen wollen. Sie wollen halt nur, dass die Union die einzige Partei ist, die hier richtig regieren kann, weil sie die Regierungsfähigkeit aller anderen Optionen - wie man eindrucksvoll an der Ampel gesehen hat - mit der Schuldenbremse sabotieren wollen. Deshalb pokern sie, dass SPD und Grüne staatspolitisch verantwortungsvoll agieren und ihre Reform mittragen, bei RRG würde die Union jedoch wieder Komplettblockade machen für alles außer Rüstung.
Dass man im Endeffekt jetzt den gesamten Haushalt der nächsten 4 Jahre und alle Investitionen noch im alten Bundestag mit alten Mehrheiten durchboxen will, ist das i-Tüpfelchen der Frechheit, denn die Union hat über ihre hinterlistigen Sabotageaktionen und ihre spalterische Hetze gegen andere demokratische Parteien einen großen Anteil daran, dass es jetzt im neuen BT keine 2/3-Mehrheiten ohne den politischen Rand geben kann. Und für dieses Versagen sollen sich jetzt die anderen Parteien krummmachen, nur damit die Union ihnen später wieder vors Schienbein treten kann, wenn sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.
Das ist ja der Punkt. Es soll nicht immer so eine Schummelei mit Sondervermögen sein. Wenn man Zukunftsinvestitionen von der SB ausnehmen möchte, dann gescheit. Alles andere ist parteipolitische Trickserei a la “Schuldenbremse für dich, jedoch nicht für mich”
Die Union weiß ganz genau, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form die Handlungsfähigkeit der Regierung massivst einschränkt und weg muss, wenn wir nachhaltig gute Politik machen wollen. Sie wollen halt nur, dass die Union die einzige Partei ist, die hier richtig regieren kann, weil sie die Regierungsfähigkeit aller anderen Optionen - wie man eindrucksvoll an der Ampel gesehen hat - mit der Schuldenbremse sabotieren wollen. Deshalb pokern sie, dass SPD und Grüne staatspolitisch verantwortungsvoll agieren und ihre Reform mittragen, bei RRG würde die Union jedoch wieder Komplettblockade machen für alles außer Rüstung.
Dass man im Endeffekt jetzt den gesamten Haushalt der nächsten 4 Jahre und alle Investitionen noch im alten Bundestag mit alten Mehrheiten durchboxen will, ist das i-Tüpfelchen der Frechheit, denn die Union hat über ihre hinterlistigen Sabotageaktionen und ihre spalterische Hetze gegen andere demokratische Parteien einen großen Anteil daran, dass es jetzt im neuen BT keine 2/3-Mehrheiten ohne den politischen Rand geben kann. Und für dieses Versagen sollen sich jetzt die anderen Parteien krummmachen, nur damit die Union ihnen später wieder vors Schienbein treten kann, wenn sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.