Sie hat gesagt, dass sie dem Wort Merz’ nicht traut, sondern nur der harten Realität wie es im Gesetzestext drin steht. Wenn die Forderungen also so festgeschrieben wurden…wo liegt hier das Problem?
Dann habe ich diese Rede vielleicht zu wohlwollend interpretiert.
Die Sonderschulden sind keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse, sondern ermöglichen lediglich Merz, bzw. der kommenden Regierung Haushaltsspielraum. Sollte die Union in vier Jahren nicht wieder regieren, bezweifle ich, dass Merz (oder die Union insgesamt) diesen Gefallen erwidern wird.
Ja. Ich finde, dass die Grünen von Anfang an deutlich zu wenig gefordert haben. Aber angesichts des mäßigen Vorschlags der Grünen sind sie hier zumindest nicht einfach eingeknickt. Es wurde das Vermöglichbare vermöglicht.
Wären sie nicht jetzt eingeknickt, sondern hätten gewartet, bis der neue Bundestag im Amt ist, wäre noch mehr möglich gewesen, nämlich eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse.
Dass die Grünen hier das Spiel von CDU und SPD mitspielen, beweist, dass sie die Schuldenbremse und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates wollen.
Die Einschätzung am Ende finde ich mal wieder deutlich zu zynisch, musst aber du wissen. Das hat wahrscheinlich mehr mit gefühlten und realen Handlungsspielräumen zu tun als alles andere.
Sie hat auch gesagt, dass man sich nicht auf Versprechungen der Union verlassen könne - und jetzt machen die Grünen genau das.
Sie hat gesagt, dass sie dem Wort Merz’ nicht traut, sondern nur der harten Realität wie es im Gesetzestext drin steht. Wenn die Forderungen also so festgeschrieben wurden…wo liegt hier das Problem?
Dann habe ich diese Rede vielleicht zu wohlwollend interpretiert.
Die Sonderschulden sind keine nachhaltige Reform der Schuldenbremse, sondern ermöglichen lediglich Merz, bzw. der kommenden Regierung Haushaltsspielraum. Sollte die Union in vier Jahren nicht wieder regieren, bezweifle ich, dass Merz (oder die Union insgesamt) diesen Gefallen erwidern wird.
Ja. Ich finde, dass die Grünen von Anfang an deutlich zu wenig gefordert haben. Aber angesichts des mäßigen Vorschlags der Grünen sind sie hier zumindest nicht einfach eingeknickt. Es wurde das Vermöglichbare vermöglicht.
Wären sie nicht jetzt eingeknickt, sondern hätten gewartet, bis der neue Bundestag im Amt ist, wäre noch mehr möglich gewesen, nämlich eine vollständige Abschaffung der Schuldenbremse.
Dass die Grünen hier das Spiel von CDU und SPD mitspielen, beweist, dass sie die Schuldenbremse und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates wollen.
Die Einschätzung am Ende finde ich mal wieder deutlich zu zynisch, musst aber du wissen. Das hat wahrscheinlich mehr mit gefühlten und realen Handlungsspielräumen zu tun als alles andere.
Ich bin zu alt, um Politik noch durch eine nicht zynische Brille zu betrachten. Dafür hab ich schon zu viel kackdreiste Verarsche gesehen.
Na ja, die Diskussion hatten wir ja schon. ;/
Ja. Früher hatte ich auch eine optimistischere Sichtweise.