Ein Netzwerk aus mehreren Tausend Bots versuchte im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen – und machte massiv Werbung für die AfD. Doch aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Dies erklärt das Ministerium wörtlich auf Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.
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Ja.
Ganz ehrlich, so dämlich kann man nicht sein, das muss Absichtlich sein. Aber was hätte Faeser oder die SPD damit gewonnen?
Aber wirklich. Entweder wollen sie, dass die AfD gewählt wird, oder es ist ihnen zumindest egal.
Nur warum? Da könnte man schon fast in verschwörungstheorien verfallen.
Nenn es nicht Verschwörungstheorie.
Wenn das Naheliegende nicht gemacht wird, hat es einen Grund. Diesen Grund muss man als Wähler kennen oder man kann die Leistung der Politik nicht korrekt bewerten.
Da der Grund nicht genannt wird, kommt man nicht ohne Diskussion an eine Antwort, bei der man Theorien aufstellen und bewerten muss.
Was würde denn passieren, wenn das BMI offiziell russischen Einfluss diagnostizieren würde? Man würde Konsequenzen fordern. Russland würde es als Eskalation betrachten und wir sind einer Kriegserklärung näher. Das wäre ehrlicher aber erhöht auch die Wahrscheinlichkeit eines direkten Kriegs mit Russland.
Ich verstehe die Argumentation einfach nicht. Und die habe ich hier schon öfters gesehen!
Ja also ist die einzige Lösung Russland in Deutschland freie Hand zu lassen oder wie? Was für einen Sinn hat dann überhaupt die Bundeswehr oder gar eine eigene Regierung, wenn ja alles was Russland in seine Schranken weißt zu “gefährlich” ist.
Es würde Sinn ergeben, wenn man insgeheim an Gegenmaßnahmen arbeitet oder zumindest vorbereitet. Weiß man halt nicht, ob das passiert, weil das wäre ja geheim.
Ich hoffe doch, dass die Bundeswehr dran ist, sich was gegen die Drohnenüberflüge zu überlegen. Geld müssten sie bald genug haben.
Die Bundeswehr mutmaßt doch auch frei herum, dass die Drohnenüberflüge bei Kasernen russischen Ursprungs sind. Baerbock hat sogar schon gesagt, das wir uns in einem Krieg gegen Russland befänden. Warum soll da jetzt das Innenministerium den Unterschied machen?
Ich denke auch nicht, dass Russland tatsächliche Provokationen braucht, um einen Anlass zu finden. Aber Nato-Staaten angreifen passt nicht, solange einerseits so viele Soldaten in der Ukraine gebunden sind und solange es andererseits die Chance gibt, dass die USA eingreifen könnten.
Man kann auch annehmen, dass es ein Priorisierungsproblem ist; sinnlose Grenzkontrollen einzurichten ist ja auch Arbeit. Oder, dass das Ministerium der Ministerin was verschwiegen hat; gute Ministerin, frei drehendes Ministerium. Dass auf dem Dienstweg etwas verloren gegangen ist.