Zu einer “Triage” gehört neben einer Priorisierung auch die Entscheidung, was aufgegeben wird. Wie wäre es mit dem Ziel, am Ende der aktuellen Legislaturperiode, definiert zu haben, welche Brücken innerhalb der nächsten 8 Jahre erhalten (oder Ersatzbau) werden und welche ersatzlos abgerissen werden. Denn nach einer Sanierung ist bekanntlich vor einer Sanierung und wir werden aktuell nicht mehr Bürger. Wir sollten die Kosten für Mobilität pro Kopf in Blick behalten. Manchmal zeigen sich dann Alternativen. Die Auswirkungen sind allerdings meist größer als gedacht. (z. B. Rettungswege verlängern sich, usw.)
“Wir wissen eigentlich genau, welche Brücke schnell saniert werden muss”, sagte Benedikt Hey von T&E Deutschland. “Doch das Verkehrsministerium hinkt den Notwendigkeiten so weit hinterher, dass die Autobahn GmbH inzwischen eine Triage bei der Modernisierung von Straßenbrücken durchführt. Das ist absurd und teuer, denn jede verschleppte Sanierung kostet in Zukunft noch viel mehr.” T&E fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, dass Sanierung und Instandhaltung Vorrang vor dem Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen haben müssten.
Wenn die Ministerien nur mal lernen würden, dass das Ende der Legislaturperiode nicht das Ziel ist.
Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt, wird sich da nichts ändern.
Ja, es darf nicht sein, dass Regierungsmitglieder konstant mit Verfahren überzogen werden, aber diese Verschleppung von z.B. internationalen Absprachen wie dem (verfehlten) 1,5° Ziel und kontraproduktive Machtpolitik al à Christian Lindner darf auch nicht folgenlos bleiben.
Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden
🤨
?
Was wäre denn die alternative als Regierungen auf Zeit zu wählen? :o
Ich lese die Forderung so nicht raus. Der ganze Satz lautet
Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt
Beide Kriterien gehören zusammen. In einer Diktatur gibt es z.B. auch Immunität für Fehlverhalten der Regierung (bis es mal zur Revolte kommt), dennoch sind stabile Diktaturen oft ganz gut darin, langfristige Projekte umzusetzen. Umgekehrt gab es in westlichen Demokratien “früher” deutlich eher politische Konsequenzen bei Fehlverhalten, z.B. das Minister zurücktreten mussten. Es scheint auch so, dass in den Anfängen der Bundesrepublik Politik noch mehr über Legislaturperioden hinweg gedacht und bemessen wurde, bis dann in den 80er Jahren der Neoliberalismus Einzug hielt.
Entsprechend finde ich auch, dass es bei Fehlverhalten deutlich eher Konsequenzen geben muss. Mindestens das Leute wie Dobrindt, Scheuer, Klöckner oder Spahn medial komplett zerissen werden. In jedem Interview müssten sie darauf angesprochen werden. Die Leute, die ihnen weiter Partei oder gar wieder Regierungspositionen geben, müssten auch dauernd darauf angesprochen werden. Koalitionspartner müssten dafür auch hart in die Kritik genommen werden, wie es sein kann, dass sie solchen Leuten wieder zu Ämtern verhelfen, oder deren Taten hinnehmen. Es darf nicht aus dem medialen und kollektivem Gedächtnis weichen, was für Müll, tendenziell oft Korruption von denen veranstaltet wurde.
Natürlich sollte es Konsequenzen geben aber jeder der sich für eine Diktatur ausspricht aus egal welchen Grund ist ein Feind der Demokratie und damit auch mein Feind.
Man könnte den Teil der die Beschränkung von Regierungszeiten kritisiert also einfach raus nehmen. Daher habe ich auch nur den angekreidet. Weil mit dem anderen bin ich ja einverstanden.
Und daher möchte ich gerne von @[email protected] hören was jetzt genau damit gemeint ist.
Ich glaube nicht, dass sich @[email protected] für eine Diktatur ausspricht.
Ich kann es schon irgendwie verstehen - wenn man eine Politik nur mit 4 Jahres-Perspektive macht, um dann am Ende der Legislaturperiode wiedergewählt zu werden, dann macht man nicht unbedingt die für langfristigen Erfolg nötige, manchmal schmerzhafte Politik. Das sehen wir in unserer Bundespolitik, aber auch z.B. in Firmen, wo Manager dann nur auf die Quartalszahlen zielen, dabei dann aber nötige Investments verzögern oder gar Raubbau an der Zukunft betreiben. Natürlich wäre es z.B. super, wenn eine Politik auch langfristige Themen wie Klimawandel oder Renten abbilden könnte. Und dann kommt noch irgendwie dazu, dass bestimmte sinnvolle Themen dann parteipolitisch aufgeladen werden und jede neue Regierung dann die Entscheidungen der vorherigen wieder rückgängig machen will. Dann wird alle 4 Jahre ein anderer Heizungstyp gefördert statt der sinnvollste.
Dann schaut man nach China und sieht die autoritäre Versuchung: Eine irgendwie langfristige Politik, die gezielt bestimmte Themen oder gar so Zukunftsbranchen fördert. Dann denkt man “hey, so eine langfristige Politik wäre super”.
(Hilft natürlich nichts, die autoritären Regime plündern alle ihre Länder aus und machen auch keine besonders zukunftsweisende Politik und im Vergleich zu den diversen Diktaturen stehen wir in DE echt gut da. Und auch Diktaturen neigen zu extremen Politikwechseln, genau wie auch die KPdCh. Am Ende wundert man sich dann, warum die Leute immer noch die CDU wählen, die bereits zig mal bewiesen hat, dass sie es mit dem Personal nicht kann)
Am Ende wundert man sich dann, warum die Leute immer noch die CDU wählen, die bereits zig mal bewiesen hat, dass sie es mit dem Personal nicht kann)
Da kommen die Medien ins Spiel. Die machen einfach ihre Arbeit nicht, bzw. machen eine andere Arbeit, als sie in einer funktionierenden Demokratie sollten.
Die Medien sind entweder strukturell den Parteien hörig (ÖRR) oder gehören Leuten, die von der neoliberalen Politik profitieren (private Medien). Und alle scheißen sich in die Hose, nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen zu werden, weil sie die falschen Politiker zu hart angehen, denn man könnte ja was von der heißen Luft verpassen, die dort abgesondert wird.
Wir ernennen einen unsterblichen Gottkaisery!
Spaß beiseite. Die Kombination von zeitlicher Begrenzung UND Immunität empfinde ich als problematisch, nicht die einzelnen Komponenten.
Zum Glück 😂
Seit kurzer Zeit tauchen hier auch etwas schräge Leute im Fediverse auf und ich dachte schon was geht denn jetzt hier ab 😅
Solange Regierungen nur für X Jahre gewählt werden und es zum allergrößten Teil Immunität für Fehlverhalten gibt
Das sind 2 der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie.
In einer Diktatur kann die Regierung leichter langfristige Großprojekte planen und umsetzen, aber die Regierungsform hat gewisse andere Nachteile.Du brauchst halt beides. Die zeitliche Begrenzung damit keiner allein durch Wahlmanipulation an der Macht bleiben kann. Und die Immunität damit gewählte Vertreter nicht sofort nach Amtsantritt von Strafverfahren der Opposition überrollt werden.
Jep, aber wie so oft: Die Mischung machts und die derzeitige schmeckt (mir) nicht.
Und ja, ich würde definitiv lieber an der Immunitätsschraube drehen statt eine Diktatur einzuführen, bei der ja auch in keinster Weise sichergestellt ist, dass etwas positives dabei herauskommt.
Komisch. Jahrzehntelange neoliberale Sparpolitik macht Infrastruktur kaputt? Wenn das doch mal jemand vorher gewusst hätte. Tja.
Also weniger Autoverkeher, damit die Brücken weniger belastet sind.
Danke, Merkel!
(Aber um mal einen ernsthaften Kommentar zu bringen: Es ist abzusehen, dass die 16000+ Brücken nicht zeitnah zu ersetzen werden sein. Das bedeutet aber auch, dass wir ganz genau analysieren müssen, welche Verkehrsverbindungen absolut elementar sind und diese dann prioritär abarbeiten. Das kann dann auch bedeuten, dass es für bestimmte Strecken LKW-Gewichtsgrenzen oder Fahrverbote geben muss, dass bestimmte Straßen aufgegeben werden müssen oder dass nicht jede Brücke auf jeder Nebenstraße überhaupt ersetzt wird.
Bei uns um die Ecke gibt es schon ein Limit von 30km/h und 3,5t auf der Brücke.
Ist irgendwie lustig, wie der Linienbus, für den eine Ausnahme gilt, bei jeder Überfahrt wegen Übergewicht geblitzt wird.Das geht dann genau solange gut, bis irgendwann die Brücke einstürzt und der im schlimmsten Fall vollbesetzte Bus unten liegt. Bis jetzt hatten wir ja Glück und die Brückeneinstürze wegen Infrastrukturverrotttung sind ohne Personenschäden abgelaufen, aber irgendwann muss das ja mal kommen.
