… wie würdet ihr abstimmen? (Es geht um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.)
(Nicht mein Brief, der dient nur der Illustration.)
Nein, weil …
Stieffelleckern von Nazis sollte man nicht die Stiefel lecken.
Also besser die Nazis die Neuwahl gewinnen lassen ohne versuchen das Blatt durch gute Regierungsarbeit vor der nächsten Wahl noch zu wenden?
Die Erfahrung zeigt, dass gute und wirkungsvoll antifaschistische Regierungsarbeit nicht mit der CDU möglich ist
Die Erfahrung zeigt, dass das auch ohne die CDU nicht gemacht wird.
Touché. Aber was jetzt neu ist und unter der Ampel nicht der Fall war, ist, dass reihenweise CxU-Abgeordnetys sagen, dass die Afd halt eine normale Partei ist, mit der man normal interagieren sollte (Spahn, Linnemann, Middelberg, und wahrscheinlich viele mehr).
Zu blöd, dass sich die SPD an die Brandmauer zur Linken, oder war es die PDS, damals gehalten hat.
Wobei die CxU hoffentlich nur blufft.
Fair, aber das ist auch für die Union eine neue Qualität (zumindest auf Bundesebene, in den Landes- und noch kleineren Parlamenten steck ich nicht so drin).
Mit der SPD seit mehr als einem Vierteljahrhundert auch nicht.
Eine Anti-faschistische Front geht nicht indem man weiter nach rechts rückt.
Siehe Weimar. Eine Koalition gegen die Nazis wurde von den Mächtigen nur gewollt, wenn sie jede Wahl weiter rechts liegt und wehe nicht links mit Thälmann. Siehe den Gang von Brüning zu Papen, zu Hindenburg und Schleicher.
So etwas verhindert Nazis nicht, sondern befeuert sie.
das Blatt durch gute Regierungsarbeit vor der nächsten Wahl noch zu wenden?
Ich würde dir recht geben, würden wir nicht über SPD und CDU reden. Was genau verleitet dich dazu, zu glauben, dass mit der Merz-, Spahn-, Klingbeil-, … Truppe irgendwas besser wird? Gegeben, dass die Koalition überhaupt bis zur nächsten Wahl durchhält?
Was bringt es, die AfD vier Jahre weiter zu normalisieren und in jede Talkshow einzuladen, wenn für jeden völlig sichtbar ist: Die Strategie beider Parteien zur AfD ist: Hinterherlaufen, Augen zu machen und das Problem gekonnt ignorieren.
Für mich wäre die Frage, welchen Vorteil wir davon hätten wenn der Koalitionsvertrag jetzt abgelehnt werden würde. Aller Wahrscheinlichkeit nach gäbe es dann Neuwahlen und aller Wahrscheinlichkeit nach wäre die AfD dann die stärkste Kraft im Bundestag. Ich denke auch nicht dass die Regierung effektiv gegen die AfD vorgehen wird, aber zumindest haben wir jetzt ein bisschen mehr Zeit, uns zu organisieren und uns gegen die AfD einzusetzen bevor der Worst Case eintritt. Diesen zu beschleunigen halte ich für sehr unweise. Die 4 Jahre bis zur nächsten Wahl können jetzt auch von den Grünen und Linken genutzt werden, um hoffentlich gute Oppositionsarbeit zu leisten und uns eine Chance für eine bessere Regierung nach der nächsten Wahl zu geben.
Wobei ich zu Bedenken geben würde, dass diese Regierung weitere soziale Härten einführen wird, Merz weiter Menschen vor den Kopf stoßen wird und es natürlich auch weiterhin Krisen geben wird. Diese 25% Afd könnten die niedrigste Zahl der kommenden Jahre sein. (Ich bin trotzdem auch deiner Meinung eigentlich.)
Das kann sehr gut sein, aber meine Hoffnung ist dann, dass auch Grüne und Linke das in der Opposition für sich nutzen können und bei der nächsten Wahl deutlich gestärkt hervorgehen. Ob das wirklich passiert steht in den Sternen, aber es gibt zumindest die Chance dazu, während wir nach Neuwahlen garantiert schlechter als jetzt dastehen würden.
Zu zeigen, wieviel ihnen ihr angebliches soziales Profil wert ist, hatten die Grünen ja seit der Hartz-4-Koalition unter Gerhard Schröder Zeit genug. Dazu haben sie in der Ampel noch bewiesen, dass es ihnen beim Umweltschutz auch nur darum geht, das ökologische Gewissen von Elektroporschefahrern zu beruhigen, wenn sie ihre staatlich subventionierte Luxuskarre mit Braunkohlestrom aus Lützerath aufladen.
Ich fürchte wir sind zu weit auf dem Weg zum Faschismus fortgeschritten, um gute Oppositionsarbeit, geschweige denn bei einer CDU/CSU/SPD Regierung gute Regierungsarbeit zu sehen, die die AfD schwächen würde.
Es braucht Widerstand auf der Straße. Und bei Neuwahlen hätten zumindest sämtliche SPD Anhänger mit Gewissen, die aus irgendeinem Grund den Schuss die letzten 10 Jahre noch nicht gehört haben, die Chance ihre Wahl zu korrigieren. Ebenso hätten alle die Chance, die wegen “wird sowieso wieder GroKo” garnicht erst Wählen gegangen sind, dass noch mal zu korrigieren. Die Geschäftsführende Regierung könnte sich dann endlich auch mal zu einem AfD Verbotsantrag bemühen.
Ich fürchte wir sind zu weit auf dem Weg zum Faschismus fortgeschritten
Hopium ist aber die andere Flasche!
Die Geschäftsführende Regierung könnte sich dann endlich auch mal zu einem AfD Verbotsantrag bemühen
Wird Scholz nicht tun. Scholz hat eine gute Chance, so wie Biden zu werden. Der letzte seiner Art. Der zwar die Demokratie seine Amtszeit über verwaltet hat, aber am Ende die Schlüssel feierlich an den Faschismus überreicht.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts im Herbst 2024, dass der Präsident alles darf, hätte Biden straflos(!) anordnen können, Trump und Vance gefangen zu nehmen oder zu töten oder was auch immer. Stattdessen hat er sich um korrekte Form bemüht und alles wie gehabt gemacht.
Stärkste Kraft heisst nicht automatisch Regierung.
Ja ne der eine passt mir nicht daher nehme ich das größe übel, das ist auch als den “US-amerikaner machen” bekannt
Ganz so einfach finde ich es nicht.
- In den USA war die Entscheidung binär und alle, die nicht auf die Trolle gehört haben, wussten: Harris = Erhalt einer bröckelnden Demokratie mit oligarchischen Zügen. Trump, Stein, oder Enthaltung = Diktatur.
- Hier gibt es verschiedene Parteien. Neuwahlen sind zwar extrem wahrscheinlich, aber nicht zwangsläufig – die CxU kann bei Neuwahlen nur verlieren. Die CxU könnte zum Beispiel noch einmal mit SPD+Grünen verhandeln oder gleich mit der Afd. Merz könnte abtreten und, wer weiß, in einem guten Universum könnte die CxU ein Moderaty wie Ruprecht Polenz oder so übernehmen lassen.
Ich stimme dir im Groben zu, ich sehe aber nicht wie die CDU nur verlieren kann. Aber Ich wollte mit der Aussage nur die doofen Us-Amis mobben
Die CxU unter Merz ist unglaubwürdig und Merz ist sogar noch weniger beliebt als seine Partei (normalerweise ist es anders herum!). Ich glaube nicht, dass irgendein Wähly einer Partei links der CxU da noch eine Leihstimme an die CxU gibt (wie es zuletzt in Thüringen und Sachsen der Fall war). Die Rhetorik der CxU stärkt wiederum die Afd. Die Wahlbeteiligung war bereits auf Rekordniveau und indem die CxU vorhersehbar die Themen der Afd bespielt, sorgt sie mit dafür, dass auch die Wahlbeteiligung der extremen Rechten hoch bleibt.
Ich sehe absolut nicht, dass die CxU Stimmen gewinnen könnte. Nicht Mal wirklich, wenn sie Merz durch jemand moderates ersetzen und die ganzen Maga- und Afd-Apologetys in die zweite Reihe versetzen, um die neue Person und Richtung zu bewerben reicht die zweite nicht. Und sie würden es auch eh nicht tun, eher würden die das Modell FDP wählen und jemand noch radikaleres als Merz zum Kanzlykandidaty machen.
…das alles Käse ist, was im Koalitionsvertrag drin steht.
Als Schweizer kann ich versichern, dass ihr von Käse sowieso keine Ahnung habt. Zuallererst heisst das sowieso Chäse!
Hey, ich bin nur eine halbe Kartoffel. Die Einwohner*innen der anderen Hälfte machen den weltbesten Cheddar!
die sich genauso schuldig macht am erstarken des Faschismuses wie die Union.
Will keine CDU Regierung. Das ist der wichtigste Grund.
Ohne SPD bekommt die CDU keine Mehrheit. Außer die Brandmauer fällt komplett, aber in diesem Fall wäre es Zeit die Demokratie zu erneuern und Regierungsgebäude und den Bundestag zu stürmen und zu besetzen um eine neue Regierung / neue Wahlen ohne AfD zu schaffen.
Dann fang schon mal an mit der Besetzung.
Merz? Reicht das nicht als Argument?
Die SPD wird aber wie immer die falsche Entscheidung treffen.
Nimmst du online daran teil? Dann kommt es vielleicht auch auf die Gewichtung deiner Stimme an https://chaos.social/@fluepke/114343536678644473
Wie oben geschrieben: Ich nehme nicht teil.
Aber, ähm, die Mutmaßung über Premium_Ballot ist spannend. Allerdings glaub ich nicht dran.
Ich denke auch, dass die Software das halt als feature hat und es bei allen 1 ist.
Einfach manuell ne 2 abschicken.
Ja, weil…
…Neuwahlen gerade so ziemlich das schlechteste Szenario für Deutschland wären.
…ich, wenn ich immer noch Mitglied der SPD bin, das Gefühl von Enttäuschung liebe.
…die SPD schlau genug war, auf dem Finanzministerium zu bestehen.
Ohne den Finanzminister läuft gar nichts und er hat de facto Veto-Macht, denn fast kein Gesetz ist ohne Geld ausgeben möglich.Du und ich wissen, dass die SPD nicht nein sagen kann.
Ja, ich fürchte die Partei kann unser Leid nicht lindnern.
Die SPD in einer beschissenen Verhandlungsposition ist, und meines Erachtens nach einfach nicht mehr herauszuholen ist. Wenn die Deutschen soziale Politik wollten, hätten sie mehr links gewählt. Stattdessen haben sie für Leid und Drangsalierung gestimmt, solange nur de Ausländers alle weggemacht werden.
Die SPD war in einer guten Verhandlungsposition und hat sie nicht genutzt. Merz hat sonst nur die AfD als möglichen Koalitionspartner.
Deine Aussage stimmt nur, wenn Schwarz-Blau für Merz keine Option wäre.
Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass sich die Basis der CDU hinreichend radikalisiert hat und Jens Spahn als möglicher Fraktionsvorsitzender hat sich jetzt auch verbal der Afd angenähert.
Schon, aber das macht ein “Ja” nicht automatisch zu einer verantwortungsvollen Entscheidung.
Leid, Drangsalierung und ‘Ausländers alle’ wegmachen? Sehr schlicht, sehr einseitig und völlig überzogen.
Welche Themen hast du im Wahlkampf wahrgenommen?
… das eventuell Zeit kauft, doch noch was gegen den rechten Durchmarsch zu tun, eine Neuwahl sofort für noch mehr Afd im Bundestag sorgen würde und es mir egal ist, dass die SPD an dieser Entscheidung zugrunde gehen wird.
Also damit die Nazis nicht mehr Stimmen bei Wahlen gewinnen, sollen wir jetzt 4 Jahre damit verbringen, das Land mit “Naziideen aber mit Substanz” kaputt zu machen, während man gleichzeitig die Nazis normalisiert, ihnen Ämter gibt und der ganz offensichtlich eh schon ziemlich verblödeten Bevölkerung einredet, dass sie ja gar keine Nazis sondern eine ganz normale wählbare demokratische Partei sind?
Hast du noch mehr so tolle “Lösungen” auf Lager? Weltfrieden durch Ausrottung der Menschheit vielleicht? Verhinderung der Erderwärmung durch nuklearen Winter? Du scheinst ja echt den Durchblick zu haben…
während man gleichzeitig die Nazis normalisiert, ihnen Ämter gibt und der ganz offensichtlich eh schon ziemlich verblödeten Bevölkerung einredet, dass sie ja gar keine Nazis sondern eine ganz normale wählbare demokratische Partei sind?
Ich glaube an Wunder, das ist offensichtlich. Aber vielleicht schaut in den nächsten Jahren ja doch noch jemand auf die USA und merkt, dass das genau die gleichen Ideen sind und dass alles kaputt geht? Krasse Demowelle? Ich weiß es nicht.
Vorm 2WK waren ja auch andere Länder durchaus nicht sonderlich antifaschistisch eingestellt, was sich erst durch den Eintritt in den 2WK ein Stück geändert hat. Insofern irgendwie Hoffnung, dass es hilft, als Drittland auf die USA zu schauen.
Wie gesagt: Mehr als gekaufte Zeit ist die Koalition nicht.
Hast du noch mehr so tolle “Lösungen” auf Lager? Weltfrieden durch Ausrottung der Menschheit vielleicht? Verhinderung der Erderwärmung durch nuklearen Winter?
Wo wir davon sprechen: Ich glaub, das mit der Ausrottung geht schneller, wenn die Afd in eine Koalition eintritt.
Du scheinst ja echt den Durchblick zu haben…
Hab ich das behauptet? Ich finde deine Antwort nicht sonderlich nett oder fair.
Ich finde deine Antwort nicht sonderlich nett oder fair.
Das war auch meine Absicht. Du halluzinierst hier von einer möglichen “krassen Demowelle” oder Wählern, die endlich aufwachen, während du zeitgleich dafür argumentierst eben das genaue Gegenteil dessen zu tun, und verdammte Nazis zu normalisieren.
Ist es deine Idee, den Prozess zu beschleunigen?
[Ernst gemeinte Frage. Wie denkst du, kommen wir hier raus?]
… ich hoffe, dass man Stimmen, die nicht von SPD-Mitgliedern kommen, rausfiltern kann und mein “fickt euch”-Stimmzettel nur als provokante Meinungsäußerung aufgenommen wird.
Ich glaube, die meisten SPD-Mitglieder werden mit ja stimmen, obwohl sie mit dem Koalitionsvertrag nicht glücklich sind. Die Frage ist, was wäre die Alternative? Nachverhandlungen? Neuwahlen?
Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wie wahrscheinlich wäre es wohl, dass Merz mit Schwarz-Blau droht?
M.E. ziemlich. But I specifically asked for a Ja- oder Nein-Antwort! :)
Wie wäre es mit einem entschiedenen “Vielleicht”?
Das ist dann wohl eine Enthaltung. Da-dum, du hast deine Mitwirkungmöglichkeit verwirkt. Schade Schokolade.
Kam am 01.04., oder?
Nein, erst nach Ende der Koalitionsverhandlungen.
Das ist ja hier einseitig wie auf reddit. Lame.
Was für eine Abstimmung? Und wo ist die Option “Anzeige wegen illegaler Müllentsorgung”?
Was für eine Abstimmung?
Es gibt ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.
