Ah, die Wahlen nahen. Die SPD holt eimerweise rote Farbe aus dem Keller. Jetzt endlich ist die SPD sich sicher, was sie eigentlich will, wenn sie nächstes mal als Juniorpartner der CDU am Trog sitzen sollte.
Bisher war man ja nur größter Partner in einer Koalition. Jetzt strebt man die Position des Juniorpartners an. Dann geht es richtig ab! So wie in all den Jahren seit 1998 in denen die SPD regiert hat. Bis auf die ganzen 4 Jahre halt wo sie mal in der Opposition war.
Viele Vorschläge aus dem Artikel klingen wirklich gut. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Mindestlohn auf 15 Euro steigern, Kindergeld erhöhen. Und dann so: “Die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.”
What.
Das kann von mir aus auf den Prüfstand gestellt werden, wenn die endlich einfach arbeiten dürfen. Kann doch nicht sein das die Herkommen, arbeiten wollen und einfach nicht dürfen.
In Dänemark haben Anfang 2024 ¾ der Flüchtlinge einen Job, in Deutschland ¼.
Die SPD hat sich in ihrer 140 Jährigen Geschichte wenn es darauf ankommt immer auf die Seite der Monarchie, Authoritarismus und Nationalismus gestellt.
Sorry, das “immer” ist schlicht unangebracht und historisch falsch. Die SPD hat als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, obwohl sie wussten, dass sie persönlich dafür bezahlen werden. Willy Brandt war im Widerstand, viele Sozialdemokraten im KZ
https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt
1930 trat Brandt der SPD bei. Ein Jahr später, im Oktober 1931 brach er mit Leber und der SPD und warf der Partei – enttäuscht von ihrer Tolerierungspolitik gegenüber den Maßnahmen der konservativen Regierung des Reichskanzlers Heinrich Brüning – „Mutlosigkeit“ im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen vor. Brandt schloss sich daraufhin der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) an. Diese hatte sich aus einer im Herbst 1931 von der SPD-Reichstagsfraktion abgespaltenen
Brandt war gerade in der kritischen Phase aus der SPD ausgetreten, weil diese sich nicht entschlossen gegen die Steigbügelhalter und Nazis gestellt hatte, bis es zu spät war.
Aus meiner Sicht ist gerade die Geschichte Brandts ein weiterer Beleg, wie die aktuelle SPD die selben Fehler wiederholt und noch immer nicht aus der Geschichte gelernt hat.
Okay, und trotzdem war genau diese Person für genau diese Partei später Kanzler. Und du schuldest mir immer noch eine Erklärung wie sich die SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz “wenn es darauf ankommt immer auf die Seite der Monarchie, Authoritarismus und Nationalismus gestellt” hat.
https://media.suub.uni-bremen.de/bitstream/elib/7062/1/Historisches Kalenderblatt 1.pdf
Anlass für die Abspaltung von der SPD war der Ausschluss von 6 Fraktionsmitgliedern um die Abgeordneten Kurt Rosenfeld und Max Seydewitz aus der SPD Reichstagsfraktion. Sie hatten sich gegen eine weitere Aufrüstung (z.B. Bau der Panzerkreuzer) ausgesprochen und traten entschieden für eine Einheits- front gegen die immer stärker werdende faschistische Gefahr ein
Tolerierungspolitik der SPD
Die oppositionelle SPD geriet durch das Wahlergebnis in ein Dilemma. Bekämpfte sie weiterhin Brünings autoritäre und unsoziale Politik, dann bestand die Gefahr einer erneuten Reichstagsauflösung und -neuwahl. Dabei konnte die NSDAP so stark werden, dass Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernennen würde. Was aber eine NS-Regierung bedeuten musste, hatte bereits das Beispiel des Faschismus in Italien gezeigt: ein schnelles Ende der Demokratie und des Rechtsstaates, der Linksparteien und der Gewerkschaften. Vor diesem Hintergrund beschloss die SPD, Brüning als das kleinere Übel zu tolerieren. “Sie sagte nicht ja zu seinen Gesetzesvorschlägen und sagte nicht nein, wenn sie deshalb als Notverordnungen erlassen wurden.” (Volker Hentschel) In den Augen der Öffentlichkeit galt sie bald als Teil des “Brüning-Blocks”, der vom Zentrum bis zum gemäßigten Teil der DNVP reichte, aber keine Mehrheit besaß. Da die SPD weder sozialdemokratische Politik durchzusetzen noch sich als politische Alternative zu profilieren vermochte, wurden ihre Mitglieder und Wähler zunehmend unzufriedener. Das Ansehen des Parlamentes nahm weiter ab. Denn es verlor nicht nur faktisch seine demokratische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, sondern wurde auch als Zentrum der Gesetzgebung zunehmend funktionslos. Das Präsidialregime griff immer öfter zu Notverordnungen, der Reichstag trat immer seltener zusammen. Diese Aushöhlung des Parlamentarismus hat der NSDAP 1933 die Errichtung der Diktatur wesentlich erleichtert.
Indem die damaligen “Seeheimer” die progressive Linke in und außerhalb der SPD geschwächt haben und mit den Autoritären und Reaktionären Kräften zusammengewirkt haben, haben sie selbst dazu beigetragen, dass zur Abstimmung des Ermächtigungsgesetzes bereits alle anderen Kräfte, wie die KPD verhaftet und verfolgt wurden.
Das ist auch die Strategie der SPD heute. Alles Links von ihr bekämpfen, und dann der eigegen reaktionären Politik den Anstrich von Fortschritt geben, weil Links von ihr nichts mehr übrig ist.
Okay, ich habe dir eine einfache Frage gestellt auf die du nicht antworten willst. Dass die SPD Abgeordneten unter Gefahr für Leib und Leben gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, leugnest du? Weil das ist historischer Fakt und steht im direkten Gegensatz zu deiner Aussage. Nur um das klar zustellen: Deine Aussage ist im Hinblick der historischen Tatsachen nicht weniger als Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.
Du hast mich gefragt, warum ich meine die SPD hätte sich in entscheidenden Momenten immer auf die falsche Seite gestellt. Das habe ich beantwortet. Sich dann in einer aussichtslosen Abstimmung entsprechend zu positionieren, während bereits klar war, dass auch die SPD aus dem Reichstag geräumt werden wird, ist kein entscheidender Moment mehr, so ehrenvoll es auch war.
Ansonsten fahre deinen Ton vielleicht mal eine Spur runter. Derartige Anschuldigungen durch die Gegend zu werfen, weil ich deine Interpretation der Geschichte nicht teile, ist wirklich nicht angebracht.
Huh, überraschend gute Nachrichten. Nichts radikal anderes, klar, und freilich Vorbereitung auf den Wahlkampf, aber zumindest die Pläne sind in Ordnung (mit kleinen Abstrichen).
Es ist halt das, was die SPD zum.Wahlkampf immer wieder rausholt, um die alten Genossen abzuholen, um dann in der Regierung Hartz IV einzuführen oder das Bürgergeld zu verschärfen, die Grenzen etwas zu schließen oder den Überwachungsstaat voranzutreiben.
Wer hat uns verraten?
“Pläne” von Parteien im Wahlkampf sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
Wenn die wenigstens auf Klopapier gedruckt wären, könnte man sich immerhin den Arsch damit abwischen. Aber das wäre ja ein Zugeständnis zu viel.
Und warum hat die SPD nichts von diesen Plänen auch nur versucht anzufassen in denen sie jetzt den Kanzler stellen durften?
Der Spitzensteuersatz beträgt in Deutschland 42 Prozent und trifft ledige Steuerzahler ab einem zu versteuernden Einkommen ab 66.761 Euro und zusammenveranlagte Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem zu versteuernden Einkommen ab 133.521 Euro.
Das sind übrigens 5563€ brutto/Monat. Ist jetzt schon eine Stange Geld, aber weit weit von der Millionärsklasse entfernt.
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"S"PD
