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In Berlin und Paris stößt besonders bitter auf, dass die Amerikaner aus dem Friedensdeal noch kleines Kapital schlagen wollten. So solle man nicht nur für den Wiederaufbau, die Friedenstruppen und den Einkauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zahlen. Donald Trump hat vor wenigen Tagen einen zusätzlichen “Deal” ins Spiel gebracht und den Zugriff der USA auf Rohstoffe der Ukraine verlangt. Für amerikanische Hilfe könnte sich Kiew mit seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen, sagte er und schrieb in sozialen Medien, dass ukrainische und amerikanische Teams Treffen planten. In München geht dies nun los. Trump drückt offenbar aufs Tempo, um den Ostertermin tatsächlich zu erreichen, und schickt sein Trio mit der Losung nach München: “Ein solider, dauerhafter Frieden rückt näher.”
Ja. Wäre man nur vorbereitet gewesen. Dass die USA kein verlässlicher Bündnispartner (mehr) sind, war spätestens klar, als der Kasper das erste Mal deren Präsident wurde. Aber sämtliche großen Parteien hier sind ja von irgendwelchen Transatlantikern durchsetzt, die den Amis auf Teufel komm raus und bis zum Anschlag in den Arsch kriechen müssen, koste es, was es wolle.
Problem ist halt, dass die Alternative bei uns auch nicht besonders populär ist.
Ein vollkommen unabhängiges Europa, das sich glaubhaft selber um seine Abschreckung kümmern könnte, wäre ein Europa, das die momentan von den Amerikanern “ausgeliehenen” militärischen Fähigkeiten in Teilen selber haben müsste, also entsprechend aufgerüstet. Das ist gerade in linken Kreisen (und nicht nur da) jetzt nicht unbedingt so der Gassenhauer, aber in meinen Augen leider unvermeidbar. Spätestens jetzt, wo der Irre in Washington wieder an den Hebeln sitzt.
Diese “Linken”, die mit ihrem blinden Pazifismus um seiner selbst Willen Imperialisten mit ausufernden Gebietsansprüchen Vorschub leisten, sollten sich mal Gedanken machen, auf welcher Seite sie stehen.
Ein schlagkräftiges Militär ist leider ein notwendiges Übel, denn mit Friedensdemos, Liedersingen und Reden schwingen schreckt man keinen hochgerüsteten Imperialisten ab. Wer Imperialismus nicht mag, sollte eigentlich ein Interesse haben, dieses notwendige Übel so weit wie möglich von imperialistischen Mächten abzukoppeln. Ich bin absolut kein Freund der Bundeswehr und würde sie am liebsten abgeschafft sehen. Jetzt wäre eigentlich die Gelegenheit damit anzufangen, indem man eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik mit einem gemeinsamen, schlagkräftigen Militär aufbaut. Das könnte auch für die Freunde der schwarzen Null attraktiv werden, denn vielleicht bietet sich so die Möglichkeit, bei der Beschaffung von Ausrüstung durch EU-weite Standardisierung langfristig zu sparen. Die Jünger des Wirtschaftswachstums dürften sich über dafür ebenfalls notwendige Vorgaben zu lokaler (midestens EU-interner) Beschaffung mit kurzen Lieferketten freuen. Ist also für Alle was dabei.
Solange das nicht in letzter Konsequenz heißt deutsche Truppen in die Ukraine zu schicken um bei der Verteidigung militärisch zu helfen ist das leeres Geschwätz von Wohnzimmergenerälen (und geht nur auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung). Da sind nicht die angeblichen linken Pazifisten das Problem die sich für viel realistischere Verhandlungsoptionen stark machen.
Ja z.B. hätte man sich ernsthaft mit dem Brazilianischen und Chinesischen Verhandlungsangebot auseinandersetzen können anstatt den Amerikanern alles nach zu plappern und jetzt wo sich die amerikanische Position geändert hat blöd da zu stehen.
Ob man ein Verhandlungsangebot annimmt, das vorsieht, dass ein Invasor erobertes Territorium behalten darf, sollten die Opfer dieser Landahme entscheiden. Die Ukraine will wohl nicht auf dieser Basis “verhandeln”, sonst würde sie das tun.
Was für ein Frieden ist das eigentlich, wenn ein imperialistischer Invasor erobertes Land behalten darf?